Auch Deutschland betroffen Trump lässt Freihandel untersuchen
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump riskiert einen massiven Handelsstreit mit wichtigen Wirtschaftspartnern wie China und Deutschland. Angesichts des hohen US-Handelsdefizits lässt Trump sämtliche Handelsbeziehungen zu anderen Ländern überprüfen.
Die US-Regierung will außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen, etwa gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten. Dazu unterzeichnete Trump am Freitag in Washington zwei entsprechende Dekrete.
Trump wirft Deutschland, China und und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem „neuen Kapitel“ in den Handelsbeziehungen der USA.
Das Handelsdefizit der USA war im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen, und zwar auf 481 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass USA deutlich mehr Waren importieren als sie in andere Länder exportieren. Um dies zu finanzieren, bedeutet das zugleich, dass die USA auf einen stetigen Zustrom von Kapital aus dem Ausland angewiesen sind. Die USA nehmen für sich in Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für Einfuhren hätten.
Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der maßgeblichen Gesprächsthemen sein.
Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die angekündigte Untersuchung der Handelsbeziehungen habe nichts mit dem Besuch des chinesischen Staatschefs zu tun. Trump und Xi werden am 6. und 7. April in Florida zusammentreffen.
Mit Blick auf das Vorgehen gegen angebliche Dumping-Preise ausländischer Unternehmen in den USA sagte Trump, Tausende Jobs in den USA seien verloren gegangen. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen tragen.
Ein Thema hat sich die US-Regierung bereits konkret herausgepickt: Sie sieht Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten bestätigt - darunter auch Salzgitter und die Dillinger Hütte - und droht mit Strafzöllen.
Die US-Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem „fairen Wert“ verkauft werden. Handelsminister Ross sagte, eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Die Ergebnisse erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen.
Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren im Wert von 732 Millionen Dollar, davon entfalle der größte Anteil, 196,2 Millionen Dollar, auf Importe aus Deutschland. Salzgitter AG und Dillinger werden „Dumping-Raten“ von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Das ist der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt wurde.
Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Mit dem Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit.
Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pochte auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht ein Signal der US-Regierung, „dass sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem Recht widerspricht“. Der „Rheinischen Post“(Samstagausgabe) sagte er: „Das ist Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen.“
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Kurs Trumps als Belastung für die Weltwirtschaft. „Es ist viel in der Schwebe, es gibt wenig Planbarkeit. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Versuche, mit der amerikanischen Seite Gespräche zu führen, seien derzeit schwierig, auch weil etliche Gesprächspartner fehlten.
Salzgitter und die Dillinger Hütte weisen unterdess die Vorwürfe der Amerikaner zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der US-Regierung „schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden“, hieß es in einer Erklärung vom Freitag. Dillinger habe Lieferungen in die USA bereits eingestellt. Bei Salzgitter hat das US-Geschäft Unternehmensangaben zufolge einen Anteil von sechs Prozent am Umsatz.
