90-tägiger Einreisestopp Trumps Abschottung: Deutsche Firmen und Anleger in Sorge
Frankfurt/New York (dpa) - Unternehmen in Deutschland und den USA haben sich beunruhigt über das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime gezeigt. Anleger am Aktienmarkt reagierten verschreckt auf die jüngsten Entscheidungen Trumps.
Der deutsche Leitindex Dax fiel bis zum Nachmittag um ein Prozent. In Asien und europaweit, etwa in Großbritannien und Frankreich, sah es kaum besser aus.
Trump hatte als Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die USA gelangten.
Deutsche Konzerne äußerten sich besorgt und überrascht über das Einreiseverbot, wie eine dpa-Umfrage ergab. SAP-Chef Bill McDermott schrieb am Sonntagabend in einer internen E-Mail, die Mitarbeiter des Softwarekonzerns würden immer zusammenstehen. „Wir werden unsere Menschenrechte gegenseitig verteidigen und jeden Versuch zur Diskriminierung auf jedweder Grundlage zurückweisen“, so McDermott. SAP beschäftigt rund 20 000 Mitarbeiter in den USA. „Wenn ihr Angst habt, bleibt stark. Wenn ihr frustriert seid, bleibt aktiv“, versuchte McDermott Mut zu machen.
Die Lufthansa musste einzelne Crew-Mitglieder von US-Flügen abziehen. Sie seien durch andere Kollegen ersetzt worden und würden nun auf anderen Verbindungen eingesetzt, erläuterte ein Sprecher in Frankfurt. Es sei aber zu keinerlei Beeinträchtigungen des Flugbetriebs gekommen. Die Lufthansa bietet betroffenen Passagieren eine kostenfreie Umbuchung oder eine Rückerstattung des Flugtickets an. Die Fluggesellschaft verzeichnete in den vergangenen Tagen „nur einige wenige Einzelfälle, bei denen die Reise in die USA nicht angetreten werden konnte“.
Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt sind nach Angaben der Betreibergesellschaft Fraport nach wie vor keine Auswirkungen des US-Einreiseverbots spürbar. Es hingen keine Reisenden fest, sagte ein Sprecher am Montag.
Bei der Fluggesellschaft Air Berlin hieß es, am Wochenende habe man einen Passagier abgewiesen, weil er von den neuen Bestimmungen betroffen war. „Auch wir sind von dieser Änderung überrascht worden“, sagte eine Sprecherin zu dem Einreiseverbot. „Wir bieten allen betroffenen Gästen eine kostenfreie Änderung ihrer Reisedaten auf die Zeit nach dem 28. April an.“
Der Medizintechnik-Konzern Fresenius sowie seine ebenfalls börsennotierte Tochter Fresenius Medical Care haben hingegen noch keine konkreten Beeinträchtigungen durch das Einreiseverbot festgestellt. Sollte es in Einzelfällen dazu kommen, werde man gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen suchen, sagte ein Sprecher in Bad Homburg bei Frankfurt.
Auch der Deutschen Bank bereitet das Einreiseverbot offenbar keine größeren Probleme. Deutschlands größtes Geldhaus beschäftigt gut 10 000 Mitarbeiter in den USA. Offiziell wollte sich die Bank am Montag nicht zur Politik von Trump äußern.
Ein Sprecher der Deutschen Post sagte, das Einreiseverbot von Trump werde konzernweit beobachtet, es gebe aber bisher keine Meldungen über betroffene Mitarbeiter oder Auswirkungen auf Standorte in den Vereinigten Staaten. Ähnlich äußerte sich der Stahlkonzern Thyssenkrupp. Die Autokonzerne Daimler, BMW und VW teilten mit, es seien bislang keine Mitarbeiter betroffen.
Der neue BDI-Präsident Dieter Kempf empfiehlt deutschen Unternehmen Wachsamkeit. „Ich rate meinen Unternehmenskollegen: Seid aufmerksam besorgt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Die Politik Trumps sei „unkalkulierbar“ - daher bestehe „die große Gefahr, dass sich Investoren massiv zurückhalten, weil die Unsicherheit steigt“.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs warnte, gerade in einer so vernetzten, globalen Welt sei die Reisefreiheit für global agierende Unternehmen und ihre Mitarbeiter ein enorm wichtiges Gut. „Erste Unternehmen mussten bereits tausende Mitarbeiter in die USA zurückrufen, um einen ungefährdeten Ablauf ihrer aktuellen Projekte zu gewährleisten“, sagte Fuchs. „Das sind Vorkehrungen, wie wir sie lange nicht für möglich gehalten hätten.“
Auch in den USA gab es Proteste. Howard Schultz, der Chef der Kaffeehauskette Starbucks, wandte sich in der Nacht zum Montag mit „tiefer Besorgnis“ auf der Firmen-Website an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10 000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.
„Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA“, twitterte Tesla-Chef Elon Musk. „Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht, zurückgewiesen zu werden.“ Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als „verkehrt und ungerecht“.
