Aufschub im Zollstreit? Trumps Handelsbeauftragter lässt EU hoffen
Washington/Berlin/Brüssel (dpa) - Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump hat mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen angedeutet.
Die EU-Länder könnten genauso wie Argentinien und Australien so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien, sagte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Auch mit Brasilien sollen entsprechende Gespräch aufgenommen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor im Bundestag deutlich gemacht, die Bundesregierung setze auf Gespräche mit den USA - werde aber „notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen“.
Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Die EU-Kommission hat bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder gedroht. Diese sollen nur dann nicht verhängt werden, wenn es eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder gibt.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an, dass es zum Thema nun Gespräche auf Spitzenebene geben solle.
„Wir haben uns darauf verständigt, unverzüglich einen Diskussionsprozess mit Präsident Trump und der Trump-Administration über Themen in Gang zu setzen, die uns gemeinsam Sorgen bereiten“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Malmström und Ross. Ziel sei es, gegenseitig akzeptable Ergebnisse so schnell wie möglich zu erzielen. Zu den Äußerungen von Lighthizer gab es zunächst keinen Kommentar von EU-Seite.
Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorübergehend befreit. Sollte es tatsächlich zu vorübergehenden Ausnahmen für die EU und weitere Länder wie Australien und Argentinien kommen, würden sich die US-Strafmaßnahmen noch stärker als bisher geplant auf China fokussieren.
Die Handelsbeziehungen sind auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag zum Thema. Die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig und schädlich.
Trump hatte die Wahrung der nationalen Sicherheit als Grund für die Zölle angeführt. Die EU geht jedoch davon aus, dass es ihm vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.
Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist eine Beilegung des Konflikts eine Frage des Willens auf beiden Seiten. „Eine Einigung ist möglich“, schrieb Altmaier am Dienstag nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: „Wenn wir wollen!“. Mit „wir“ seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers.
Im Falle von Strafzöllen gelten zwar die direkten Auswirkungen auf deutsche Unternehmen als nicht massiv. Allerdings wird befürchtet, dass Stahlprodukte aus anderen großen Hersteller-Ländern wie Brasilien oder China nun zunehmend auf den europäischen Markt ausweichen. Das könnte eine „Stahlschwemme“ mit sinkenden Preisen auslösen und Auswirkungen auf Jobs haben.
Nach einer Studie im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung Metalle könnte bei US-Zöllen auf Aluminiumprodukte bis 2019 der Aluminiumexport von Deutschland in die USA um 20 Prozent zurückgehen. Noch drastischer könne sich auswirken, dass Importe aus China und Russland nicht in die USA gehen, sondern auf die europäischen Märkte. Dies könne zu „massiven Marktverschiebungen“ führen.
Außerdem hatte Trump gedroht, im Fall von EU-Gegenmaßnahmen könnten Importe europäischer Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Dies könnte vor allem deutsche Autobauer treffen. Altmaier sprach in diesem Zusammenhang in Washington von dem Risiko „eines gefährlichen Wettlaufs“. Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen.
