Union für stärkere Kürzung der Solarförderung
Berlin (dpa) - Die Ökoenergiebranche lehnt die aus dem Unions-Lager ins Spiel gebrachte Deckelung für die Solarstromförderung in Deutschland strikt ab.
„Das würde zu erheblichen Marktverwerfungen führen, weil es keine Planungssicherheit mehr gäbe, ob es für meine Photovoltaik-Anlage noch Fördergelder gibt“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, der Deutschen Presse-Agentur.
Angesichts des nahezu ungebremsten Ausbaus der Solarenergie berät das Bundesumweltministerium derzeit mit der Branche über eine erneute Kürzung zur Jahresmitte. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), hält im schlimmsten Fall auch eine Deckelung für einen gangbaren Weg. Dann gäbe es nur bis zu einer bestimmten installierten Leistung Geld. „Das ist natürlich die härteste und gefürchtetste Keule“, sagte Bareiß. „Wenn es aber nicht anders geht, muss man meines Erachtens schon allein aus Gründen der Netzstabilität diese Keule dann nutzen.“
Körnig betonte, in Spanien sei durch einen Deckel der Solarmarkt zusammengebrochen. „Wer einen Deckel fordert, will der Solarbranche ernsthaft schaden und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen.“ Körnig verwies auf die eigene „Roadmap 2020“, mit der in den nächsten Jahren ein sinnvoller und finanzierbarer Solarenergieausbau betrieben werden könne.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) machte klar, dass die Solarenergie nicht dauerhaft subventioniert werden kann. „Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention“, sagte Röttgen dem „Weser-Kurier“. Deshalb müsse es bei Photovoltaikanlagen erneut eine Kostenanpassung geben. „Wenn die Förderung immer geringer wird, ist das der eigentliche Erfolg der Photovoltaik.“
Er sei mit der Solarbranche in einem konstruktiven Dialog über die nächsten Schritte. „Inzwischen sehen Industrie und Ministerium die Dinge ähnlich.“ Möglich ist eine weitere Kürzung nicht erst 2012, sondern bereits Mitte 2011.
Bereits zum 1. Januar ist die Förderung für Dachanlagen um 13 weitere Prozent auf 28,74 Cent je Kilowattstunde gekürzt worden, Anfang 2010 waren es noch 39,14 Cent. 2010 bauten so viele Menschen wie noch nie neue Photovoltaikanlagen auf ihr Dach. Der Grund: Die Fördersätze sind weiter üppig, aber der Preis für die Module ist teils um fast die Hälfte gesunken.
BSW-Geschäftsführer Körnig betont: „Wenn der Markt erneut wächst, wäre unter Umständen ein Vorziehen der Absenkung zur Mitte des Jahres tragbar.“ Eigentlich steht der nächste Kürzungsschritt erst 2012 an. Wenn der Zubau im laufenden Jahr über 3,5 Gigawatt liegt, stände zum 1. Januar 2012 eine Kürzung von 9 Prozent an - plus 3 Prozentpunkte für jeden zusätzlich über die 3,5 neu ans Netz gegangenen Gigawatt. 2010 betrug der Zubau zwischen sieben und acht Gigawatt.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist gegen eine Förder-Obergrenze. „Einen starren Deckel einzuführen, halten wir für absolut kontraproduktiv“, sagte Geschäftsführer Björn Klusmann der dpa. Es müsse „ein flexibler Zubaukorridor für die Solarenergie erhalten bleiben“.
Nur noch knapp die Hälfte der Bundesbürger ist bereit, für die Förderung der erneuerbaren Energien höhere Strompreise in Kauf zu nehmen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa. 46,7 Prozent der 1020 befragten Bürger finden die massive Förderung trotz steigender Stromkosten zum Schutz des Klimas für gerechtfertigt, 42,1 Prozent hingegen sehen eine Grenze der Toleranz erreicht. In früheren Umfragen sagten noch zwischen 60 und 70 Prozent, sie seien bereit, für die Ökoenergieförderung tiefer in die Tasche zu greifen.
