US-Behörde droht VW mit „drakonischen“ Strafen
Wolfsburg/Los Angeles (dpa) - Bei der Aufklärung des Abgas-Skandals steigt der Druck auf Volkswagen. Vor einer Sitzung des VW-Aufsichtsrats drohte die US-Umweltbehörde CARB mit „drakonischen Strafen“ bis hin zu Fahrverboten, sollte VW keinen akzeptablen Plan zur Beseitigung der Manipulationen vorlegen.
Angesichts der immensen Kosten wird erwartet, dass es bei der Investitionsplanung des Autokonzerns für die kommenden Jahre Kürzungen gibt. Darüber beraten die Kontrolleure. Nach wie vor ist unklar, wann genau die Führungsspitze des Konzerns von den Manipulationen wusste.
VW hatte bereits angekündigt, angesichts der hohen Kosten für den Skandal Investitionen zu kürzen. Ob die Kontrolleure auch über einen Nachfolger des scheidenden Personalvorstandes Horst Neumann beraten, war zunächst noch unklar.
Ein VW-Sprecher wies einen Bericht zurück, nach dem VW die Gläserne Manufaktur in Dresden schließen wolle. Dort wird die Luxuslimousine Phaeton montiert. Im Zuge der Neuausrichtung des Phaeton zu einem vollelektrischen Fahrzeug würden derzeit verschiedene Szenarien für die Gläserne Manufaktur entwickelt, sagte er. „Die Gläserne Manufaktur ist fester Bestandteil dieser geplanten Neuausrichtung.“ Die „Wirtschaftswoche“ hatte berichtet, Konzernchef Matthias Müller wolle das Werk in Dresden 2016 schließen.
Zur Nachbesserung der manipulierten Dieselmotoren mit 1,6-Liter Hubraum muss Volkswagen darüber hinaus möglicherweise deutlich weniger Geld einplanen als zunächst befürchtet. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ können die Schadstoffemissionen durch ein Software-Update sowie den Einbau eines etwa zehn Euro teuren Sensors im Luftfilter behoben werden. Die Lösung werde derzeit vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf Tauglichkeit überprüft.
Seitens des Konzerns wollte man den Bericht am Donnerstag nicht bestätigen: „Die Gespräche zwischen Volkswagen und dem KBA laufen noch“, sagte ein VW-Sprecher. Erst danach werde eine Aussage getroffen. „Grundsätzlich steht für uns fest: Wir wollen die für den Kunden beste Lösung finden und diese dann entsprechend umsetzen.“
VW ist in einer schweren Krise. Der Konzern hatte mit Hilfe einer Software Abgastests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. Dabei ging es um Werte für das gesundheitsschädliche Stickoxid. Außerdem hatte VW bei 800 000 Autos falsche Angaben zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) gemacht. Es drohen Milliardenkosten.
In den USA haben bisher 120 000 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge von der Affäre um gefälschte Abgaswerte betroffen sind, Gutscheine im Wert von bis zu 1000 US-Dollar erhalten. Darunter eine Kreditkarte im Wert von 500 Dollar und ein 500-Dollar-Gutschein für Reparaturen in einer VW-Werkstatt sowie drei Jahre gratis Pannenhilfe. Die Annahme des Gutscheins bedeutet laut VW keinen Verzicht auf Klagerecht.
Die kalifornische Umweltbehörde CARB hielt kurz vor Ablauf eines Ultimatums den Druck auf VW aufrecht. „Wenn sie keinen Plan vorlegen, der für uns und die EPA akzeptabel ist, dann stehen uns Strafen zur Verfügung - es geht nicht ewig so weiter, es gibt eine Deadline“, sagte CARB-Chefin Mary Nichols bei der Los Angeles Auto Show. Sollte sich VW nicht an die Vereinbarungen halten, gäbe es die Möglichkeit, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Bei der jährlichen Erneuerung der Registrierung würde dann die Fahrerlaubnis verweigert. „Dies sind drakonische Strafen, und es ist überflüssig zu sagen, dass wir nicht hoffen, sie verhängen zu müssen.“ Doch die exzessive Luftverpestung durch die Fahrzeuge müsse gestoppt werden.
Bis Freitag muss VW den US-Regulierern Vorschläge für einen Rückruf von knapp 500 000 Diesel-Fahrzeugen unterbreiten, in denen die Manipulations-Software installiert wurde. Die Behörden haben dann 20 Geschäftstage Zeit, den Plan zu prüfen. VW-USA-Chef Michael Horn bestätigte, dass VW-Vertreter sich am Freitag zu Gesprächen mit den US-Behörden EPA und CARB treffen werden.
Die US-Umweltbehörden hatten die Affäre Mitte September ins Rollen gebracht. Auch zwei Monate danach ist aber immer noch unklar, wer bei VW wann von den Manipulationen wusste. Wie das „Handelsblatt“ und das ZDF-Magazin „Frontal21“ unter Berufung auf eine Akte aus der niedersächsischen Staatskanzlei berichteten, räumten Vertreter des Autobauers am 19. August in Gesprächen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB Unregelmäßigkeiten bei Programmen für die Motorsteuerung ein.
Ein VW-Konzernsprecher sagte dazu in Wolfsburg, dass es in den USA Abgasprobleme gegeben habe, habe der Vorstand, wie bereits bekannt, früher gewusst - aber nicht, dass es sich dabei um Manipulationen handle. Es habe über die Abgasprobleme monatelang Gespräche mit den US-Behörden gegeben. Diese seien von VW-Technikern geführt worden. Es habe darüber auch im August Gespräche mit der CARB gegeben.
VW hatte die Vorwürfe der US-Behörden nach deren Mitteilung am 18. September eingeräumt. Die Finanzaufsicht Bafin prüft derzeit, ob der Konzern zu spät über die Manipulationen informiert hat.
