US-Gericht genehmigt Milliarden-Vergleich im VW-Dieselskandal
San Francisco/Wolfsburg (dpa) - Volkswagen hat im Mammut-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten.
Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Es handele sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco.
Derweil nehmen Ermittler in Deutschland weitere Verdächtige im Diesel-Skandal ins Visier. In der Untersuchung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gibt es Verdachtsmomente gegen vier weitere Personen. Außerdem führt die Staatsanwaltschaft München Vorermittlungen wegen möglicherweise illegaler Software in Audi-Dieselmotoren. Damit weiten sich die Aktivitäten der Anklagebehörden in der Abgas-Affäre abermals aus.
„Die Zahl der Beschuldigten im "Diesel-Verfahren" hat sich zwischenzeitlich von 17 auf 21 Beschuldigte erhöht. Es befinden sich nach wie vor keine Vorstandsmitglieder in diesem Kreis“, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der VW-Konzern hatte sich in der Vergangenheit zu den Vorgängen im Detail nicht äußern wollen und auf eigens beauftragte Ermittlungen durch die Kanzlei Jones Day verwiesen.
Mit Kunden und US-Behörden hatte sich der Wolfsburger Autobauer auf einen Vergleich von bis zu 14,7 Milliarden Dollar (derzeit 13,4 Mrd Euro) geeinigt. Mit der Zahlung sollen die Zivilklagen in den USA beigelegt werden, ohne dass es zum Prozess kommt. Richter Breyer zeigte sich zufrieden nach der fast zweistündigen Anhörung, bei der die Parteien die geplante Einigung im Detail erläutern mussten. Es seien „enorme Anstrengungen“ unternommen worden, um eine Lösung zu finden.
VW erklärt sich bereit, geschädigten Kunden als Wiedergutmachung zwischen 5100 und bis zu knapp 10 000 Dollar pro Fahrzeug zu zahlen - je nach Modelltyp und Baujahr. Zudem muss der Konzern Rückkauf oder Umrüstung der Dieselwagen in einen gesetzeskonformen Zustand anbieten. Insgesamt will VW gut zehn Milliarden Dollar für Entschädigungen aufwenden. Weitere 4,7 Milliarden Dollar werden für einen Umweltfonds und die Förderung emissionsfreier Autos fällig.
„Volkswagen weiß das konstruktive Bemühen aller Parteien unter der Leitung von Richter Breyer [...] sehr zu schätzen“, teilte der Konzern mit. Man sei davon überzeugt, dass das angestrebte Vergleichsprogramm eine faire, verantwortungsbewusste und angemessene Lösung für die betroffenen Kunden darstelle.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich erleichtert. Mit der vorläufigen Zustimmung von Richter Breyer sei „ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung von Diesel-Gate erreicht“, sagte der SPD-Politiker und VW-Aufsichtsrat in Hannover. „Jetzt hoffen wir, dass möglichst viele der klagenden VW-Kunden in den USA den Vergleich annehmen werden.“ Das Land Niedersachsen ist der zweitgrößte VW-Aktionär.
Bis Entschädigungszahlungen fließen, wird es allerdings noch etwas dauern. Zunächst haben die Kunden 45 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie das Vergleichsangebot annehmen. Eine Anhörung, in der über die finale Zustimmung des Gerichts befunden wird, setzte Breyer für den 18. Oktober an. Der Kompromiss umfasst zunächst etwa 480 000 vom Abgas-Skandal betroffene Dieselwagen des VW-Konzerns mit 2,0-Litermotoren.
Bei rund 85 000 Fahrzeugen mit größeren Motoren steht eine Einigung noch aus. Beim nächsten Gerichtstermin am 25. August erwartet Richter Breyer mehr Details zur Frage, ob und wie die größeren Dieselwagen mit illegalen Programmen zur Abgaskontrolle umgerüstet werden können. VW-Anwalt Robert Giuffra zeigte sich zuversichtlich, dass bis dahin eine Lösung gefunden wird. Auch Sicht des Konzerns befinde man sich „auf Kurs“.
