Größte „Baustelle“ geschlossen US-Richter stimmt VW-Milliardenvergleich im Abgas-Skandal zu
San Francisco/Berlin (dpa) - Volkswagen kann den dicksten Brocken seiner „Dieselgate“-Rechtslasten in den USA aus dem Weg räumen. Der für Hunderte Zivilklagen zuständige Richter Breyer stimmte endgültig einem Vergleich zu, der den Konzern bis zu 16,5 Milliarden Dollar (15,2 Mrd Euro) kosten könnte.
Der Kompromiss sei „fair, angemessen und adäquat“, teilte Breyers Gericht mit. Der Richter hatte schon bei einer Anhörung vor einer Woche signalisiert, dass er grünes Licht geben würde. Mit Breyers Segen kann der Konzern zwar die größte rechtliche Baustelle in den USA schließen, doch die juristischen Konsequenzen der Dieselaffäre sind damit noch lange nicht ausgestanden.
VW-Konzernchef Matthias Müller begrüßte die Entscheidung. „Das ist für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aufarbeitung des Problems, das wir vor geraumer Zeit verursacht haben“, sagte er am Dienstagabend bei der offiziellen Eröffnung des Digital:Labs von VW in Berlin. „Ich bin all jenen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen Zwischenschritt erreicht haben. Das gibt uns Zuversicht für die nächsten Wochen. Wir haben ja noch einige Probleme aufzuarbeiten.“
Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Mit der Entscheidung von Richter Breyer hat Volkswagen einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Abgasaffäre geschafft“, so Weil. Diesem Schritt würden sicherlich weitere folgen müssen, aber der heutige Tag sei ein deutlicher Fortschritt bei der Aufarbeitung der Diesel-Affäre.
VW hatte im Juni mit US-Behörden und zahlreichen Dieselbesitzern eine Entschädigungslösung über bis zu 14,7 Milliarden Dollar ausgehandelt, später erhöhte sich die Summe durch Einigungen mit US-Staatsanwälten und klagenden Autohändlern. Breyer hatte den Vergleich im Juli zunächst auf vorläufiger Basis genehmigt. Bei den US-Kunden war der Kompromiss auf breite Zustimmung getroffen. Die überwiegende Mehrheit hat sich bereits registriert, um das Angebot anzunehmen.
VW bietet den US-Dieselbesitzern je nach Modelltyp und Baujahr zwischen 5100 und 10 000 Dollar pro Fahrzeug als Wiedergutmachung. Zudem muss der Konzern Rückkauf oder Umrüstung der Wagen in einen gesetzeskonformen Zustand anbieten. In Deutschland und anderen Ländern sträubt man sich bislang gegen vergleichbare Angebote. Weltweit sind etwa elf Millionen Dieselwagen vom Skandal betroffen.
Der Kompromiss gilt für rund 475 000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren, die mit einer Software zum Austricksen von Abgastests ausgerüstet sind. VW hatte den Schwindel im September 2015 nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt. Bei zusätzlichen etwa 85 000 Fahrzeugen mit größeren 3,0-Liter-Motoren ringt der Konzern allerdings weiter um eine Lösung mit den US-Behörden. In dieser Angelegenheit will Richter Breyer bis zum 3. November detaillierte Vorschläge sehen.
Die VW-Tochter Audi, von der die 3,0-Liter-Motoren stammen, musste am Montag überarbeitete Rückrufpläne in den USA einreichen. Einem Audi-Sprecher zufolge gingen die Unterlagen fristgemäß ein. Wegen des laufenden Verfahrens hätten die Parteien jedoch zunächst Stillschweigen zum Inhalt vereinbart. Sollte es nicht gelingen, die Wagen technisch umzurüsten, drohen auch bei den größeren Fahrzeugen teure Rückkäufe. Zudem drohen VW auch noch weitere Konsequenzen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und strafrechtlicher Vergehen.
Die US-Umweltbehörden, die den Betrugsfall an die Öffentlichkeit gebracht hatten, zeigten sich trotz der noch ungeklärten Probleme mit den 3,0-Liter-Dieselwagen zufrieden. Die Entscheidung sende eine klare Botschaft, die Öffentlichkeit vor Smog zu schützen, erklärte die Leiterin des kalifornischen Umweltamts Carb, Mary Nichols.
