US-Senat will China für Währungsmanipulation bestrafen
Washington/Peking (dpa) - Der Beschluss des US-Senats, China per Gesetz für Währungsmanipulationen bestrafen zu wollen, hat einen heftigen Streit mit Peking entfacht. Chinas Regierung sprach von „Protektionismus“ und forderte den Kongress auf, den Gesetzentwurf fallenzulassen.
„Der US-Senat hat eine tickende Zeitbombe gelegt, die einen potenziellen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auslösen könnte“, warnte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem scharfen Kommentar.
Wegen der ständigen Unterbewertung der chinesischen Währung beschloss der US-Senat am Dienstag eine Reihe von Strafmaßnahmen, darunter Zölle auf chinesische Waren. Der Beschluss erscheint vor allem als symbolischer Akt des Senats: Das Gesetz hat wenig Aussichten auf Zustimmung im Repräsentantenhaus, da die Mehrheit der Republikaner dort einen Handelskrieg gegen China vermeiden will.
Die USA werfen Peking vor, den Yuan unterzubewerten, um der chinesischen Wirtschaft damit Vorteile zu verschaffen. Unter anderem gelangen dadurch billige Waren auf den US-Markt, was wiederum Arbeitsplätze in den USA vernichtet. Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York beschuldigte China, „seit Jahren einen Handelskrieg gegen die USA zu führen“. „Aber jetzt schlagen wir endlich zurück“, sagte er zu dem Vorstoß des Senats.
Die chinesische Regierung reagierte prompt. Der Beschluss des Senats spiegele nur „wachsenden Handelsprotektionismus“. Der Kongress solle den Gesetzentwurf verwerfen. Auch Vizeaußenminister Cui Tiankai warnte vor einem Handelskrieg. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Peking, die US-Regierung und der Kongress sollten nicht den Fehler machen, per Gesetz Druck auf den chinesischen Wechselkurs auszuüben. Das Handelsministerium sah einen „ernsten Verstoß gegen internationale Regeln und ein falsches Signal in einem zunehmenden Handelsprotektionismus“.
