US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt - obwohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass Teheran die 2015 getroffene Vereinbarung zur Begrenzung seines Nuklearprogramms einhält. Zugleich setzte Trump die aufgrund des Abkommens ausgesetzten US-Sanktionen wieder voll in Kraft.

Ausländischen Unternehmen mit Aktivitäten im Iran erlegte die US-Regierung unter Androhung von Sanktionen damals eine Frist von 90 bis 180 Tagen auf, sich aus dem Land zurückzuziehen. Durch den jetzt ultimativ verlangten Importstopp für iranisches Öl will die US-Regierung andere Länder noch stärker auf ihren Ausgrenzungskurs gegenüber dem Iran zwingen.

Ausnahmen von den Strafmaßnahmen wegen Öl-Importen werde es nicht geben, sagte der Ministeriumsvertreter. Das harte Vorgehen gegen den Iran, dem die USA ein fortbestehendes Streben nach Atomwaffen vorwerfen, sei "eine unserer Top-Prioritäten der nationalen Sicherheit". Die Reduktion der Öl-Importe müsse "jetzt" beginnen, damit bis zum 4. November deren komplette Einstellung erreicht sei.

Am Zustandekommen der Atomvereinbarung waren neben den USA auch Deutschland sowie die UN-Vetomächte China, Russland, Großbritannien und Frankreich beteiligt. Die übrigen Abkommenspartner des Iran wollen an der Vereinbarung festhalten. Zudem haben die Europäer seit Mai ergebnislos versucht, von den USA Ausnahmeregelungen für zumindest manche ihrer im Iran engagierten Unternehmen gewährt zu bekommen. Der französische Energieriese Total, der französische Autobauer PSA und die dänische Reederei Maersk haben ihren Rückzug aus dem Iran inzwischen angekündigt.

Der Mitarbeiter des Außenministeriums bewertete dies als Beleg für die Effektivität von Trumps Kurs. Diese Firmen sähen den Iran als ein "zu riskantes Umfeld für ihre Geschäfte", bemerkte er. dja/cp A.P. MOELLER-MAERSK TOTAL AFP