Drohende Fahrverbote Verbraucherschützer: Autobauer sollen Diesel-Update bezahlen
Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen bestehen darauf, dass die Autobauer die Kosten von Schadstoff-Nachbesserungen bei Millionen Diesel-Fahrzeugen komplett übernehmen.
„Diejenigen, die uns allen die Suppe eingebrockt haben, waren die Autohersteller“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, in Berlin.
Die Politik müsse daher standhaft bleiben und kompromisslos das Verursacherprinzip verfolgen. Weder betroffene Kunden noch der Steuerzahler hätten einen einzigen Euro zu zahlen.
Angesichts drohender Fahrverbote in mehreren Städten hat die Branche eine Initiative angekündigt, um Stickoxid-Emissionen älterer Diesel zu verringern. Alle deutschen Hersteller planen, ein Software-Update für Motoren der Abgasnorm Euro 5 anzubieten.
Dies soll Teil eines Maßnahmenpakets sein, das die Autobauer zu einem Diesel-Gipfel der Bundesregierung am 2. August vorlegen wollen. Über die Kosten solle bei diesem Treffen gesprochen werden, hieß es von der Branche.
Im Gespräch ist nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ unter anderem ein Fonds für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, den Bund und Autoindustrie je zur Hälfte finanzieren sollen. Aus dem Volumen in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe könnten etwa digitale Leitsysteme für besseren Verkehrsfluss umgesetzt werden.
Mit Blick auf den generellen Schutz von Konsumentenrechten fordern die Verbraucherzentralen die künftige Bundesregierung auf, Vertrauen zurückzugewinnen. Vor allem bei Internet und Telefondiensten sowie Finanzen und Versicherungen offenbare sich noch Handlungsbedarf.
Konkret forderte vzbv-Chef Müller unter anderem gesetzliche Regeln für Vergleichsportale. „Verbraucher können keinesfalls sicher sein, dass sie in der Standardsortierung das beste Ergebnis an erster Stelle erhalten.“ Unklar bleibe, inwiefern Provisionszahlungen das Ranking beeinflussen. Welche Anbieter überhaupt in Vergleiche einbezogen werden, könnten Nutzer ebenfalls nicht erkennen.
Auch Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) hatte sich kürzlich für mehr Transparenz bei Algorithmen ausgesprochen, die Angebote für verschiedene Nutzer beeinflussen können. Gebraucht werde etwa eine behördliche Kontrolle, um Funktionsweisen, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können.
