Verhärtete Fronten bei WTO-Konferenz in Nairobi
Nairobi (dpa) - Verhärtete Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern haben zu einer Verschiebung der Abschlusssitzung der 10. Welthandelskonferenz geführt.
Die Verhandlungen seien aber vorangekommen und könnten möglicherweise noch in der Nacht zum Samstag einvernehmlich abgeschlossen werden, sagte die Konferenzvorsitzende, Kenias Handelsministerin Amina Mohamed, vor Journalisten in Naiobi. „Wir hoffen auf ein gutes Ende, aber wir haben nicht vor, die Uhren anzuhalten“, sagte sie.
Die in der kenianischen Hauptstadt versammelten Regierungsvertreter von mehr als 160 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) hatten sich auch bei Treffen in der Nacht zum Freitag sowie im Laufe des Tages nicht auf Formulierungen zur Zukunft der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde einigen können.
Auch bei strittigen Fragen eines geplanten Abkommens über den Verzicht auf Subventionen für den Export von Agrarprodukten gelang den Handelsministern kein Durchbruch. Es seien aber gewisse Fortschritte gemacht worden, sagte Mohamed. „Wenn wir keinen Deal hinbekommen sollten, wäre die Funktion der WTO als Verhandlungsplattform (für globale Handelsabkommen) in Schwierigkeiten“, warnte die Ministerin.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hielt einen Abschluss noch am Freitagabend für kaum noch möglich. „Es ist recht unwahrscheinlich, dass wir diese Konferenz heute beenden“, schrieb Malmström in ihrem Blog. Sie rechne eher mit dem Wochenende.
Neben den Differenzen zur Doha-Runde erwiesen sich nach Angaben von Teilnehmern besonders im Agrarbereich Einigungen als sehr schwierig. Indien forderte, dass eine entsprechende „Friedensklausel“ sich automatisch bis zu zur Einigung auf eine „permanente“ Lösung verlängert.
Indien verweist dabei auf Millionen Arme, die sich ohne solche staatlichen Eingriffe in den Agrarmarkt nicht ausreichend ernähren könnten. Pakistan und andere Länder der Region hingegen werfen Indien vor, den Markt mit staatlich subventionierten Nahrungsmitteln zu Billigpreisen zu überschwemmen. Das geplante Abkommen zu Exportsubventionen sieht vor, dass die Entwicklungsländer staatliche Stützmaßnahmen für Exportgeschäfte mit Agrarzeugnissen bis 2023 vollständig abbauen, die Industrieländer sollen dies bereits bis 2020 tun.
Der fast alle anderen Themen durchdringende Streitpunkt dieser ersten Welthandelskonferenz in Afrika ist das von Entwicklungsländern geforderte Bekenntnis der WTO zur Fortsetzung der sogenannten Doha-Agenda. Die USA und die EU erklärten, dass diese 2001 im Emirat Katar vereinbarte Runde zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt habe. Sie wollen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung.
Die Doha-Runde sollte die Liberalisierung des Welthandels bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklungsländer ermöglichen. Ein umfassendes Abkommen dazu wurde jedoch bis heute nicht erreicht. Schwellenländer wie China und Indien wollen den Doha-Prozess dennoch fortsetzen. Er ermöglicht ihnen den Status von Entwicklungsländern mit entsprechenden Vorteilen.
