„Volkswirtschaftlich unsinnig“
Im windreichen Norden regt sich Widerstand gegen Sigmar Gabriels Pläne zur Reform der Ökostromförderung.
Kiel/Schwerin. Es weht ein anderer Wind aus Berlin. Energiepolitisch. Vor allem den windreichen Bundesländern im Norden, die mit dem Bau riesiger Windparks die Ökostromproduktion bereits massiv vorangetrieben haben, weht er mächtig ins Gesicht. Denn deren Ausbaupläne für erneuerbare Energien sind gefährdet, seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für die künftige Ökostromförderung auf den Tisch gelegt hat.
An Land sollen pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen. Ein Viertel dieser Leistung ist im Vorjahr Branchenschätzungen zufolge allein mit neu errichteten Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern hinzugekommen. Das Ausbautempo wollen die Nordländer nicht drosseln. Das aber hätte nach Gabriels Plänen immense Folgen für Investoren: Denn werden es mehr als 2500 Megawatt im Jahr, wird die staatliche Förderung gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden.
Die Kritik kam prompt und sie war deutlich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig beschied seinem SPD-Parteifreund Gabriel, dass er dessen Eckpunktepapier für eine Reform der Ökostromförderung als „volkswirtschaftlich unsinnig“ ansehe. „Damit wird die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen“, hieß es in einem Positionspapier des Kieler Regierungschefs.
Insgesamt gehe Gabriel zwar in die richtige Richtung, über „einige Details“ sei aber noch zu sprechen, sagt sein Schweriner Amtskollege Erwin Sellering (SPD). So müssten die Kosten der Energiewende „fairer verteilt werden“. Sellerings rot-schwarze Regierung arbeitet gerade an einem Energiekonzept. Als wesentliches Ziel soll darin — wie in Schleswig-Holstein — die Fläche für Windparks verdoppelt werden. Die Pläne aus Berlin, warnt Andreas Jesse vom Landesverband WindEnergie, drohen die „gute Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern abzuwürgen“.
Der dünn besiedelte Nordosten hat in den vergangenen beiden Jahren kräftig zugelegt. 2012 wurden Windräder mit einer Leistung von 300 Megawatt aufgestellt. Das war etwa so viel, wie auch in den führenden Windkraft-Ländern Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein hinzukam. In diesen vier Ländern zusammen drehen sich fast zwei Drittel aller 23 400 Windräder auf dem deutschen Festland.
Und vor den Küsten von Nord- und Ostsee sollen weitere Parks entstehen und regelmäßiger als die Windräder an Land Energie liefern. Die Offshore-Anlagen aber sind teuer, und deshalb steckte Schwarz-Rot auch da die Ausbauziele zurück. Doch verhinderten die Nordländer im Verein, dass die Förderung für neue Windparks auf See drastisch gekürzt wird. „Windparks in Nord- und Ostsee sind fast grundlastfähig und damit unerlässlich für den Erfolg der Energiewende“, betont Sellering und findet Unterstützung bei Albig: „Der Ausbau der Windenergie ist nicht nur für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung, sondern für ganz Deutschland.“
