Vor Koalitionsverhandlungen: Weidmann warnt vor neuen Schulden
Berlin (dpa) - Vor den absehbaren Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann solide Staatsfinanzen angemahnt.
Er sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“: „Wichtig ist es, die Haushalte so zu gestalten, dass ein Sicherheitsabstand zur Neuverschuldungsgrenze eingehalten wird, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.“ Immerhin habe Deutschland im Gegensatz zu den USA habe Deutschland „mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse eine Haushaltsregel, die dem Wachstum der Volkswirtschaft Rechnung trägt“, stellte Weidmann fest.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, forderte, im Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden zu verbieten. „Ich plädiere für ein grundsätzliches Verbot neuer Schulden. Das wäre eine klare Entscheidung“, sagte er dem Magazin. Die derzeit geltende Schuldenbremse erlaube immer noch neue Schulden und sei zudem zu leicht zu umgehen. Es gebe zu viele Ausnahmen, beispielsweise nicht näher definierte „Notsituationen“.
Zwar habe die Verfassung hier eine Grenze ziehen wollen, „aber faktisch wirksam ist das nicht. Denn irgendein Unglück ereignet sich doch jedes Jahr: heute die Elbe, morgen der Arbeitsmarkt, dann kommen die Lehman Brothers.“ Kirchhof betonte, falls die Politik auf die Möglichkeit einer Regelung für Notlagen bestehe, „dann sollte eine Verschuldung wenigstens nur zulässig sein, wenn sie dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt“.
