Vor S21-Grundsteinlegung: Ohrfeige für Dobrindt
Stuttgart/Bonn (dpa) - Unmittelbar vor der Grundsteinlegung für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) sind schwere Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gegen das Bundesverkehrsministerium bekannt geworden.
In seinem Prüfbericht nehmen die Finanzkontrolleure das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht, das Milliardenvorhaben des Staatskonzerns besser zu kontrollieren. Durch eine Weigerung des Ministeriums, S21 begleitend zu überwachen, drohten „bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt“.
Die Finanzkontrolleure fordern: „Deshalb hält es der Bundesrechnungshof für dringend geboten, dass das Bundesverkehrsministerium als wichtiger Zuwendungsgeber künftig seine Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten beim Projekt Stuttgart 21 konsequent ausschöpft.“ Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, war am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages überreicht worden. Auch die „Schwäbische Zeitung“ und die Blätter der Funke-Mediengruppe hatten darüber berichtet.
Die Bahn feiert am Freitag unter anderem mit Konzernchef Rüdiger Grube die Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof - nun überschattet nicht nur durch die angekündigten Proteste der Gegner, sondern auch vom Rüffel des Rechnungshofes an den Bund.
Das Verkehrsministerium verteidigte sich gegen die Kritik und sieht die Bahn selbst in der Hauptverantwortung. „Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“, hieß es am Donnerstag. Der feste Betrag, den der Bund übernehme, beziehe sich zudem nur auf denjenigen Anteil, der den Anschluss der Neubaustrecke Wendlingen—Ulm an den Knoten Stuttgart abdeckt. „An Mehrkosten beteiligt sich der Bund nicht. Diese sind von der Bahn und den Projektpartnern alleine zu tragen.“ Der Überwachung komme man über den Aufsichtsrat nach.
Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven empörte sich, dass prominente Grünen-Politiker der Einladung zur Feier nicht gefolgt waren. Die Absagen seien „erschreckend“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zugleich wurde bekannt, dass der Bahn-Aufsichtsrat bei einer Sondersitzung Mitte Oktober das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG zur Kosten- und Terminsituation diskutieren wird. Dem Vernehmen nach kommt der Bundesrechnungshof in einem gesonderten Bericht zu einem Kostenrahmen von bis zu 10 Milliarden Euro. Die Bahn beziffert die Kosten bislang auf bis zu 6,5 Milliarden Euro.
In dem vorliegenden Bericht heißt es lediglich: „Eine Prüfung der unternehmerischen Betätigung des Bundes bei der Bahn hat weitere Kostenrisiken für das Projekt Stuttgart 21 ergeben.“ Vor dem Hintergrund der ungeklärten Mehrkosten-Übernahme müsse das Ministerium sich möglichst rasch um die Gesamtfinanzierung kümmern.
Gegenstand intensiverer Kontrolle muss nach Überzeugung des Rechnungshofes auch die Bauqualität sein. Mittel- und langfristige Folgelasten für den Bundeshaushalt durch Qualitäts- und Kapazitätseinbußen müssten verhindert werden. Kapazitätsengpässe haben auch die Gegner stets vorhergesagt. Nach Ansicht der Kontrolleure könnte der Kostendruck die Bahn verleiten, die Bauausführung und Dimensionierung zu „vereinfachen“.
Der grüne Haushaltspolitiker im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte: „Dieser Bericht ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Dobrindt. (...) Es gibt kein Controlling, keine Überwachung der eingesetzten Mittel und keine Transparenz über weitere Kosten“, monierte der Abgeordnete. Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig sprach von einem Häuserkampf zwischen dem Bundesrechnungshof einerseits sowie den beiden Bundesministerien für Verkehr und Infrastruktur und Finanzen andererseits.
