Weidmann: Weniger Kündigungsschutz für flexiblere Wirtschaft
Frankfurt/Berlin (dpa) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich für weniger Kündigungsschutz bei gleichzeitig besserer Absicherung aus. Es gehe ihm nicht darum, den Kündigungsschutz abzuschaffen, versicherte Weidmann im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.
Es komme auf das Gesamtpaket an, betonte Weidmann: „Unternehmen benötigen genügend Handlungsspielräume und Planungssicherheit, Arbeitnehmer zugleich hinreichend Schutz. Ein geringerer Kündigungsschutz müsste mit einer besseren Absicherung im Fall des Arbeitsplatzverlusts einhergehen. Es geht darum, das Wirtschaftsleben einfacher, berechenbarer und flexibler zu machen.“
Zwar hätten die „Hartz“-Reformen der „Agenda 2010“ den Auf- und Abbau von Personal erleichtert. „Die höhere Flexibilität wird aber überdurchschnittlich dem kleinen Segment der atypisch Beschäftigten abverlangt - Minijobber, Leiharbeiter oder Menschen mit Zeitverträgen“, sagte Weidmann. Es gehe nicht darum Minijobs oder Leiharbeit abzuschaffen, „sondern den Arbeitsmarkt in der Breite flexibler zu machen“.
Mindestlöhne sieht der ehemalige Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor skeptisch. Sollte die Politik einen allgemeinen Mindestlohn einführen wollen, rate er „dringend dazu, ihn zu entpolitisieren“. So lege beispielsweise in Großbritannien eine unabhängige Kommission die Untergrenze fest, nicht Parlament oder Regierung.
Kritisch sieht Weidmann die Diskussion über Steuererhöhungen: „Steigende Abgaben hemmen tendenziell das Wachstum, und zwar umso mehr, je höher die Steuerbelastung bereits ist“, sagte Deutschlands oberster Währungshüter. „Also muss es bei neuen Ausgabenwünschen auch darum gehen, bestehende Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.“
