WestLB droht massiver Stellenabbau

Düsseldorf (dpa) - Der Radikalumbau der WestLB könnte nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung massenhaft Jobs kosten.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte bei internen Gesprächen mit den Spitzen der Landtagsfraktionen eine Zahl von über 1800 Stellen, die durch die Zerschlagung der Bank auf der Kippe stehen.

Eine Sprecherin bestätigte am Dienstag indirekt einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“, wies aber darauf hin, dass es sich um Szenarien handelt. Der Minister habe nur Anhaltspunkte geben wollen, welche Richtung der Arbeitsplatzabbau bei der WestLB nehmen könnte. Es könnten mehr, aber auch weniger Stellen sein.

Unterdessen hat der Umbauplan eine erste Hürde genommen. Der westfälisch-lippische Sparkassenverband billigte das Konzept, das bis Donnerstag bei der EU-Kommission eingereicht werden muss. Auch die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes stimmte am Dienstagabend den Eckpunkten zum Umbauplan einstimmig zu. Im Landtag signalisierte die oppositionelle CDU Zustimmung.

Der Umbau „wird Arbeitsplätze kosten“, sagte Walter-Borjans vor Journalisten in Düsseldorf, ohne sich konkret auf Zahlen festlegen zu wollen. Mindestens 1000 Arbeitsplätze aus Geschäftsbereichen, die künftig unter anderen Eigentümern geführt würden, könnten aber heute schon als gesichert gelten. Weitere 1500 Beschäftigte, die vor allem im Ausland arbeiteten, seien hochmobil und bereit, auf andere Stellen zu wechseln. Außerdem würden sozialverträgliche Lösungen angestrebt.

Die Landesregierung hofft, dass möglichst viele Arbeitsplätze bei der krisengeschüttelten Bank im Zuge des Verkaufs von Teilbereichen erhalten werden können. Bislang ist aber noch keineswegs klar, welche Sparten einen neuen Eigentümer finden. Auf der Verkaufsliste stehen die Immobilientochter der Bank, Westimmo, sowie das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen. Als Kaufinterinteressenten gelten unter anderem HSBC Trinkaus sowie die Finanzinvestoren Apollo und Lone Star.

Die WestLB beschäftigt derzeit noch 4700 Mitarbeiter, darunter rund 3000 in Deutschland. In der vergangenen Woche hatten sich die Eigentümer Land und Sparkassen mit dem Bund auf einen radikalen Umbau verständigt, um Auflagen der Europäischen Kommission zu erfüllen. Danach soll die Bank in mehrere Teile aufgespalten und damit als erste Landesbank in Deutschland zerschlagen werden.

Geplant ist, aus der WestLB eine Zentralbank für die gut 100 NRW-Sparkassen mit 400 Stellen (Verbundbank) herauszulösen. Alleiniger Eigentümer wird die Sparkassen-Familie innerhalb und außerhalb von NRW, die eine Milliarde Euro Eigenkapital einschießt. Aus dem Rest der Landesbank soll eine Service-Bank entstehen, die alleine dem Land Nordrhein-Westfalen gehört.

Der Betriebsrat hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Umbaupläne die Eigentümer aufgefordert, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Darauf waren die Anteilseigner bislang nicht eingegangen.

Die CDU-Landtagfraktion ist grundsätzlich bereit, die rot-grüne Minderheitsregierung beim Umbau der WestLB zu unterstützen. Sie fordert aber Einsparungen im Haushalt. Im Landtag ist die Zerschlagung der WestLB an diesem Mittwoch Gegenstand der Debatte. Einen Tag später will sich die Regierung grünes Licht vom Parlament geben lassen. Zur Umsetzung des Radikalschnittes bei der WestLB muss das Land eine Milliarde Euro an frischem Kapital aufbringen.