WestLB-Entscheidung in letzter Minute
Düsseldorf (dpa) - Der Notfallplan für die angeschlagene WestLB ist wenige Tage vor Fristablauf noch nicht in trockenen Tüchern. Bei der Verteilung der finanziellen Lasten in Milliardenhöhe gebe es immer noch keine Einigung, verlautete am Mittwoch in Finanzkreisen.
Die Krisengespräche zwischen Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und den nordrhein-westfälischen Sparkassen seien festgefahren. Allerdings war im Kreis der Beteiligten auch deutlicher Optimismus zu hören, dass eine Einigung bis zum kommenden Dienstag gelingen wird. Dann muss die drittgrößte deutsche Landesbank ein neues Sanierungskonzept in Brüssel vorlegen. Ein Gutachten sieht für den Verkauf von WestLB-Teilen gute Chancen.
Bei der WestLB stehen die Zeichen auf Zerschlagung: Nach dem Umbauplan der rheinischen Sparkassen soll die Landesbank radikal zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen verkleinert werden. Der WestLB-Nachfolger würde nur etwa ein Viertel der bisherigen Bankgröße ausmachen.
Große Teile der WestLB wie das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen würden verkauft. Für Reste käme die bereits bestehende Abwicklungsanstalt („Bad Bank“) infrage, in die die WestLB 2010 ihre Schrottpapiere und anderen Ballast im Gesamtvolumen von 77 Milliarden Euro ausgelagert hat.
Der Plan der Sparkassen soll greifen, wenn weder ein Komplettverkauf noch eine Landesbankenfusion zustande kommt. Es gibt jedoch auch Interessenten für die nordrhein-westfälische Landesbank. Bis Freitag sollen die vier Bieter konkrete Angebote einreichen. Die WestLB muss nach den Auflagen der europäischen Wettbewerbshüter um die Hälfte verkleinert werden und bis zum Jahresende mehrheitlich in neue Hände kommen.
Während der Umbauplan zu einer Sparkassen-Zentralbank den Forderungen entgegenkommt, steht noch der Eigentümerwechsel im Raum. Die NRW-Sparkassen verfügen bereits über die WestLB-Mehrheit. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen würde sich bei dem Szenario zurückziehen. Die NRW-Sparkassen versuchen nun hinter den Kulissen, weitere Schwesterinstitute in anderen Bundesländern oder weitere regionale Sparkassenverbände mit ins Boot zu holen.
Ein Expertengremium um den Bonner Wirtschaftsjuristen Daniel Zimmer beurteilt die WestLB laut Medienberichten skeptisch. Die Bank erbringe „keine volkswirtschaftlich unentbehrliche Leistung“, ein Verkauf als Ganzes sei „wenig aussichtsreich“, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Fusion mit anderen Landesbanken werde das Problem wegen des fehlenden oder problematischen Geschäftsmodells vieler Häuser nicht lösen. Es sei in jedem Fall geboten, Vorbereitungen für eine eventuelle Abwicklung zu treffen. Laut EU-Auflagen droht der WestLB ab 2012 die Abwicklung. Über das Gutachten berichtete auch stern.de.