WestLB-Poker bis zur letzten Minute
Berlin (dpa) - Um den Rettungsplan für die schwer angeschlagene WestLB haben Vertreter des Bundes und der Bankeigentümer bis zur letzten Minute gerungen.
Bei dem Krisentreffen in Berlin schien zunächst eine Einigung am frühen Dienstagabend in greifbarer Nähe. Dann gerieten die Verhandlungen ins Stocken: Vor dem späten Abend sei mit einem Ergebnis nicht zu rechnen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Verhandlungsrunde mit Vertretern von Bund, Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen hatte sich am Nachmittag in Berlin zusammengefunden.
Bis Mitternacht musste ein neuer Sanierungsplan für die WestLB per Mail an die EU-Behörden abgeschickt werden. Als Knackpunkt galt die Verteilung der finanziellen Lasten in Milliardenhöhe. Nachdem die Sparkassen einen finanziellen Beitrag zum geplanten Bankumbau signalisiert hatten, war vor allem das Land Nordrhein-Westfalen gefragt. Aber auch der Bund sollte mit ins Boot geholt werden.
Die 5000 Mitarbeiter zählenden Bank rückt einer Abwicklung näher, falls keine Lösung zu finden war. Brüssel verlangt ein tragfähiges Geschäftsmodell, nachdem die drittgrößte deutsche Landesbank in den vergangenen Jahren mehrfach in die Krise geriet. In der EU-Hauptstadt wird bereits seit längerem offen über eine Schließung diskutiert.
Aus der WestLB soll nach den Plänen der Sparkassen eine reine Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen werden. Die Hälfte des Kapitalbedarfs von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollen die NRW-Sparkassen aufbringen und 50 Prozent der Anteile übernehmen. Die andere Hälfte sollen andere Sparkassenverbände und Landesbanken außerhalb von NRW übernehmen.
Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der bisherigen Landesbank haben. Mit dem drohenden Stellenabbau könnten auf das Land NRW Milliardenbelastungen zukommen, weil hunderte WestLB-Mitarbeiter und Pensionäre Versorgungsansprüche besitzen. Die WestLB gehört den NRW-Sparkassen und dem Land NRW.
Große Teile der Bank könnten nach dem Konzept der NRW-Sparkassen verkauft werden. Dazu werden vor allem das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen gezählt. Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits WestLB-Papiere abwickelt. Dazu sind aber weitere Garantien notwendig. Zwischen dem Bund und dem Land NRW soll strittig gewesen sei, wer für diese Reste haftet.
