WestLB-Umbau zur Verbundbank immer wahrscheinlicher
Brüssel/Düsseldorf (dpa) - Der radikale Umbau der schwer angeschlagenen WestLB zu einer kleinen Sparkassenzentralbank wird immer wahrscheinlicher. Die EU-Kommission sieht diesen Weg als einzig realistische Alternative.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag konzentriert sich die Behörde bei der Prüfung des Falls nur auf diesen Vorschlag der Eigentümer und des Bundes. Eine Verkleinerung der einst mächtigsten Landesbank Deutschlands sei dagegen keine Option.
Das aussichtsreichste Konzept sieht den Erhalt der Bank als sogenannte Verbundbank vor, die den Sparkassen gehört und für diese als Dienstleister tätig sein würde. „Wir arbeiten an diesem Konzept und prüfen es“, sagte in mit dem Vorgang befasster EU-Diplomat. „Eine Verkleinerung der Bank würde einfach nicht funktionieren, das weiß auch die Bundesregierung“, fügte er hinzu. WestLB-Chef Dietrich Voigtländer hatte bei seinem Restrukturierungsplan Vorschlag einer Verkleinerung der Bank um ein Drittel bis 2015 ausgearbeitet.
Statt des von Brüssel geforderten Rettungskonzepts hatten der Bund, das Land NRW und die Sparkassen den europäischen Wettbewerbshütern in der Nacht zum Mittwoch drei Optionen zur WestLB-Zukunft vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Verkauf der WestLB, eine weitere Verkleinerung und den Umbau zu einer Sparkassenzentralbank. Dieses Vorgehen war bei den EU-Wettbewerbshütern auf Verwunderung gestoßen.
Im Haushaltsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags verteidigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag den vorgelegen Sanierungsplan. Deutschland habe der EU-Kommission „ein geschlossenes Konzept und kein Sammelsurium“ vorgelegt, betonte der Minister. „Wir haben genau das abgegeben, was zugesagt war.“ Neben den Sparkassen in NRW ist das Land Haupteigentümer der WestLB.
Brüssel werde in den kommenden zwei Monaten einen Feinschliff des Konzepts erhalten, kündigte Walter-Borjans an. Der Finanzminister geht davon aus, dass dann für die Umsetzung des endgültigen Plans mehr Zeit als bis zum 31. Dezember 2011 bleibt. Ob sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf diesen Schachzug einlässt, ist unklar. Er will das Thema WestLB bis zum Sommer vom Tisch haben. Die EU-Kommission forderte bislang, dass die Landesbank bis Ende des Jahres einen neuen Eigentümer erhält.
Offiziell äußerte sich die Kommission bislang nicht zu den vorgelegten drei Optionen. Eine Sprecherin von Almunia sagte lediglich, der Kommissar führe intensive Gespräche mit den deutschen Stellen. Bis zu einer Entscheidung würden aber noch einige Monate vergehen.
Die europäischen Wettbewerbshüter pochen darauf, dass die WestLB langfristig ohne staatliche Hilfe auskommen muss. Eine geschrumpfte Bank könne dies nicht schaffen, lautet die Einschätzung. „Es ist schon viel zu viel Geld in diese Bank gesteckt worden - Geld, das man sinnvoller hätte ausgeben können“, verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel.
Walter-Borjans bestätigte, dass der Bund seine stille Einlage in der WestLB von drei Milliarden Euro nicht zurückfordert, sondern zur Absicherung der Risiken in der Bad Bank einsetzen wird, wenn es zur Zerschlagung der WestLB kommt. „Das ist uns zugesagt worden“, sagte der Finanzminister vor Beginn der Sitzung.
Keine konkreten Angaben machte der Minister über die Höhe der Kosten, die durch die WestLB-Sanierung auf das Land zukommen. Durch die Einigung von Bund, Land und Sparkassen sei aber verhindert worden, dass alle Beteiligten bei einer Schließung der WestLB sofort „exorbitant hohe Belastungen“ tragen müssten.
Der Sanierungsplan bietet nach seiner Einschätzung neue Chancen für eine Konsolidierung der Landesbanken. An der Finanzierung der Sparkassen-Verbundbank wolle sich der gesamte öffentliche Bankensektor in Deutschland beteiligen. Dabei könnten sich andere Länder dem NRW-Modell anschließen.
