Wirtschaft besorgt nach Streit über Bankenabwicklung in Europa
Berlin/Frankfurt (dpa) - Der Streit über die künftigen Regeln zur Schließung maroder Banken in der Euro-Zone beunruhigt die deutsche Industrie und Kreditwirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Bankenverband mahnten am Montag rasche und klare Regeln an und warnten vor neuen Irritationen.
Die Bundesbank bekräftigte, für das angestrebte Abwicklungsregime müssten langfristig die EU-Verträge geändert werden. Damit stützt sie die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und stellt sich gegen die Europäische Zentralbank (EZB). Deren Präsident Mario Draghi sprach sich in Berlin für eine starke Lösung aus, ging aber nicht auf die aktuellen Differenzen mit Deutschland ein.
Das Abwicklungsregime ist Teil der europäischen Bankenunion. Bis Jahresende wird eine Lösung angestrebt, bevor das System zur Schließung von Kriseninstituten 2015 starten soll. Im Herbst 2014 soll die EZB die Aufsicht über die größten Banken übernehmen.
Die EZB stützt einen Vorschlag der EU-Kommission und hält ein Abwicklungsregime auf Basis der bestehenden EU-Verträge für machbar - im Gegensatz zu Schäuble, Bundesbank und Aufsicht Bafin, die am Wochenende eine stabile Rechtsgrundlage angemahnt hatten. Deutschland lehnt es zudem ab, dass die EU-Kommission das letzte Wort bei der Entscheidung über eine Bankenschließung haben soll.
BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte: „Das Abwicklungsregime muss glaubwürdig sein.“ Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, forderte klare Leitplanken. Die Bankenunion werde vorbehaltlos unterstützt. „Wenn wir das nicht richtig hinbekommen, schaffen wir unnötiger Weise neue Unruhe“, sagte Fitschen, der auch Chef des Bankenverbandes ist. Er hoffe, dass die Debatten schnell zu einem Ende gebracht und das Vereinbarte dann gemeinsam umgesetzt werde.
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger bekräftigte: „Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Abwicklungsbehörde, wir brauchen einen europäischen Abwicklungsfonds und wir brauchen eine wasserfeste Rechtsgrundlage für eine Bankenabwicklung.“ Die Bundesbank plädiert - wie Schäuble - für ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden und eine Schlichtungsstelle als „tragfähige Übergangslösung“.
Schwächen sieht Lautenschläger nach wie vor auch in der Konstruktion der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist Lautenschläger zufolge auf europäischer Ebene noch weit entfernt. Nach den Worten Draghis muss die europäische Bankenunion vor allem für einen Neustart der Kreditvergabe an die Wirtschaft sorgen. Dies sei von „höchster Wichtigkeit“. Eine gemeinsame Bankenaufsicht werde dazu beitragen.
Draghi bekräftigte, dass angesichts des schwachen Aufschwungs in der Euro-Zone die EZB noch länger an ihrer lockeren Geldpolitik festhalten werde. „Die Erholung steckt noch in den Kinderschuhen.“ Die Wirtschaft bleibe fragil, die Arbeitslosigkeit sei zu hoch. Angesichts des mittelfristig verhaltenen Inflationsausblicks gehe die Notenbank davon aus, „dass die EZB-Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder niedrigerem Niveau bleiben werden“.
