Wirtschaft fordert mehr Kontrollen gegen Markenfälschung
Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dringt auf ein schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie und Fälscherbanden. Diese hätten gerade in der Ferienzeit Hochkonjunktur, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Verletzung geistiger Eigentumsrechte schädige allein die deutsche Wirtschaft um über 50 Milliarden Euro jährlich. Gefälschte Produkte stammten meist aus China oder Vietnam, kämen aber auch aus Indien, Thailand und der Türkei nach Deutschland. Die Palette gefälschter Artikel reiche von der Motorsäge für den Heimwerker bis zu Potenzpillen.
Strafbar ist nach Angaben des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) der Handel und die Herstellung von Produkten, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind. Für gewerbsmäßige Markenrechtsfälschung soll bald eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten gelten. Der Bundestag hat diese Gesetzesänderung bereits beschlossen. Nun muss im Herbst der Bundesrat noch zustimmen. „Dies ist ein gutes Zeichen, um die Produktpiraten nicht weiter nahezu risikolos agieren zu lassen“, sagte Wansleben. Gerade erst seien im Hamburger Hafen wieder 53 Millionen gefälschte Schmuggelzigaretten sichergestellt worden.
APM-Geschäftsführer Lennart Röer hält mehr Kontrollen bei den Zollbehörden für notwendig. Außerdem müssten anders als bisher auch Transitlieferungen auf europäischen Häfen und Flughäfen überprüft werden, sagte er am Montag der dpa. Der APM ist eine Initiative von DIHK, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und des Markenverbandes.
30 Prozent der Deutschen haben nach einer Studie von Ernst & Young aus dem vergangenen Jahr schon einmal bewusst ein Plagiat gekauft. In der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren war der Anteil am größten (43 Prozent), bei den über 65-Jährigen am geringsten (20 Prozent). Wansleben nannte das fehlende Unrechtsbewusstsein der Abnehmer sehr bedenklich. Weil der Onlinevertrieb dabei eine wichtige Rolle spiele und dazu noch drastisch zunehme, brauchten die Unternehmen dringend einen besseren Schutz ihrer Patente, Marken und Geschmacksmuster.
In den Urlaubsregionen würden verstärkt Markenfälschungen angeboten, die ein Gesundheitsrisiko bedeuteten. Dies gelte zum Beispiel für Sonnenbrillen, Zigaretten, Parfüms, T-Shirts oder Jeans. Die Sonnenbrillen seien häufig ohne UV-Schutz und die Textilien würden oft mit zweifelhaften Färbemitteln behandelt. Vorsicht sei auch beim Kauf von Medikamenten außerhalb der EU oder über dubiose Online-Plattformen angebracht.
Bei der Zollkontrolle nach der Rückkehr aus dem Urlaub haben Verbraucher grundsätzlich nichts zu befürchten, es sei denn, sie bringen so großen Mengen mit, dass von Handel ausgegangen werden muss. Der Zoll informiert dann den Markeninhaber und dieser kann Strafanzeige stellen.
