Wirtschaftsbündnis will Ökostrom-Soli statt Umlage
Berlin (dpa) - Ein Bündnis von sieben Wirtschaftsverbänden fordert wegen zu hoher Stromkosten eine Finanzierung der Energiewende über Steuermittel statt ausschließlich per Umlage über den Strompreis.
Die Zusage der Bundesregierung, die von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, sei längst überholt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.
Zu den Initiatoren gehören unter anderem der Textilverband und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung. Derzeit liegt die Umlage bei 5,3 Cent, bis 2014 könnte sie auf über 6 Cent steigen und einen Durchschnittshaushalt dann über 200 Euro im Jahr kosten. „Insgesamt gewinnt die Industrie Wettbewerbsfähigkeit zurück, sie beteiligt sich aber über Ertragssteuerzahlungen weiterhin an der Finanzierung der Energiewende“, heißt es in einem Eckpunktepapier.
Allein in diesem Jahr schlagen Vergütungen für Wind- und Sonnenstrom, aber auch Rabatte für energieintensive Unternehmen mit rund 20 Milliarden Euro zu Buche. „Aktuell wird die Energiewende überwiegend durch eine Verteuerung des elektrischen Stroms finanziert“, kritisieren die Verbände, die den Mittelstand repräsentieren. Es gehe um eine gerechtere Lastenverteilung.
Die ausschließlich politisch getriebenen Stromkosten ließen die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden. Neben einer anderen Finanzierung müsse es auch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben. Das aktuelle EEG gebe ohne Rücksicht auf Strombedarf und Marktpreis für die Dauer von 20 Jahren ein festes Renditenversprechen - und treibe so die Stromkosten.
