Mittelstandspolitiker Wirtschaftspolitiker der Union klar gegen Diesel-Fahrverbote
Wien/Berlin (dpa) - Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer.
Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
„Wenn Autohersteller die Zulassung der Fahrzeuge durch Manipulation bei der Schadstoffmessung erhalten haben, müssen sie für die entstandenen Schäden der Halter, zum Beispiel durch Nachrüstung, haften“, so der MIT-Vorstand in einem Beschluss, der bei einer Klausur in Wien gefasst wurde.
Für ohne Manipulation ordnungsgemäß genehmigte Fahrzeuge müsse die vollständige Nutzung weiter möglich sein. Der Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Weiter forderte die MIT eine „Versachlichung“ der Debatte. Die Stickoxid-Belastung sei seit Jahren rückläufig, der Anteil von Diesel-PKW und Kleintransportern minimal. „Die MIT lehnt daher jede Form von Fahrverboten ab.“ In Deutschland seien Messpunkte teils an Stellen mit besonders hohen Schadstoffemissionen eingerichtet - strenger als von der EU vorgegeben.
Die Länder sollten stattdessen an repräsentativen Stellen messen. Die Bundesregierung müsse die im Koalitionsvertrag angekündigten Hilfen für den Umstieg des Nahverkehrs auf emissionsarme und -freie Technik gleich nach Regierungsantritt bereitstellen.
