US-Notenbank Fed Wohin steuert die US-Geldpolitik?
Washington (dpa) - Größer könnten die Gegensätze nicht sein: Auf der einen Seite die zierliche und zurückhaltende Notenbankchefin Janet Yellen, auf der anderen der bullige und angriffslustige US-Präsident Donald Trump, bei dem die Machtdemonstrationen schon beim Händedruck beginnen.
Kein Wunder, dass das Verhältnis nicht das beste ist. Was bedeuten die Spannungen zwischen den Top-Entscheidern für die künftige Geldpolitik in der größten Volkswirtschaft der Welt? Und wie geht es weiter, wenn Yellens Amtszeit im Februar 2018 endet?
Trump hatte die Fronten bereits im Wahlkampf klargestellt: Yellen solle sich „schämen“ für das, was sie dem Land mit ihrer Geldpolitik antue, polterte der Immobilien-Mogul in Interviews. Durch ihre unangemessen niedrigen Zinsen habe die US-Notenbank Federal Reserve einen Aktienmarkt mit künstlich hohem Kursniveau und damit gefährliche Spekulationsblasen geschaffen, so Trumps damalige Kritik. Seit seiner Wahl zum Präsidenten hat sich das Blatt jedoch gewendet, nun ist er selbst auf das Wohlwollen der Fed angewiesen.
Denn Trump hat ein Jobwunder versprochen - durch ein Konjunkturpaket und massive Steuersenkungen sollen in den nächsten zehn Jahren 25 Millionen US-Arbeitsplätze entstehen und Jahresraten von vier Prozent beim Wirtschaftswachstum erreicht werden. Zum Vergleich: Zuletzt legte die Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent zu. Viele Ökonomen bezweifeln zwar ohnehin, dass Trumps ehrgeizige Ziele realistisch sind. Fest steht aber: Ohne Unterstützung der Fed, die einen Aufschwung mit Zinserhöhungen dämpfen könnte, würde es sehr schwer.
So ist es plötzlich Trump selbst, der jetzt wegen seiner ambitionierten Wachstumspläne auf Schützenhilfe durch eine anhaltend laxe Geldpolitik der Fed angewiesen ist. Ob er sich dabei auf Yellen verlassen kann, ist allerdings äußerst ungewiss. Bei einer mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem US-Senat signalisierte die Fed-Chefin am Dienstag wenig Rücksichtnahme. Zu lange mit Zinserhöhungen zu warten, könnte unklug sein, sagte Yellen.
Dem neuen US-Präsidenten ist die mächtige Gegenspielerin sowieso ein Dorn im Auge. Trump hat Yellen mehrfach mit einer frühzeitigen Absetzung gedroht und klargemacht, dass er sie spätestens zum Ende ihrer Amtszeit vor die Tür setzen will. Dafür gibt es neben einer möglicherweise den eigenen Interessen widerstrebenden Zinspolitik noch andere Gründe. Trump will die im Zuge der letzten großen Finanzkrise verschärften Regeln für die Wall Street wieder aufweichen - auch hier braucht er die Notenbank und Yellen ist nicht auf Linie.
Einen großen Erfolg konnte seine Regierung um Finanzminister Steven Mnuchin und den wirtschaftlichen Spitzenberater Gary Cohn, beide ehemals hochrangige Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs, bei ihrer geplanten Entfesselung der Finanzmärkte aber schon verbuchen. Mit Daniel Tarullo, der bei der Fed bislang für die Regulierung und Aufsicht von Banken zuständig ist, kündigte ein einflussreicher Gegner seinen Rücktritt für Anfang April an.
„Der Trump-Fed steht damit nichts mehr im Wege“, meint Analystin Esther Maria Reichelt von der Commerzbank. Der Präsident könne schon jetzt drei Positionen des siebenköpfigen Spitzengremiums der Fed neu besetzen, da es derzeit noch zwei weitere Vakanzen gebe. Und das ist erst der Anfang. Schließlich sei, so Reichelt, im kommenden Jahr nicht nur ein Ausscheiden Yellens, sondern auch ihres Vizes Stanley Fischer zu erwarten, dessen Amtszeit ebenfalls endet.
Zunächst richten sich die Blicke der Finanzwelt auf die Nachfolge von Tarullo. Der 64-Jährige war 2009 von Trumps Vorgänger Barack Obama berufen worden, seine Amtszeit wäre eigentlich noch bis Anfang 2022 gelaufen. Er gilt als Verfechter straffer Zügel für Finanzinstitute und war eine treibende Kraft der Gesetzesreform „Dodd-Frank“, die sicherstellen sollte, dass Steuerzahler nicht erneut Banken vor der Pleite retten müssen. Eben dieses Regelwerk will Trump zurückdrehen.
Die Chancen stehen gut. „Da die Republikaner die Kontrolle im Weißen Haus und im Senat haben, kann der Präsident den Posten für die Aufsicht der Finanzinstitute mit einem Vertreter besetzen, der ein starker Fürsprecher seiner Agenda der Deregulierung von Banken ist“, sagt Expertin Kathy Bostjancic vom Analysehaus Oxford Economics. Ob Trumps Einfluss die Unabhängigkeit der Fed bedroht, ist zwar noch nicht recht absehbar. An der Wall Street herrscht aber bereits Goldgräberstimmung. Die Aktien von Goldman Sachs etwa sind seit der Wahl um 37 Prozent gestiegen.
