Zyperns Banken am Tropf der EZB - Regierung ringt um Lösung
Berlin/Frankfurt (dpa) - Nach Ablehnung des Rettungspakets durch Zypern will die Europäische Zentralbank (EZB) den maroden Banken vorerst weiter unter die Arme greifen.
Doch die Euro-Währungshüter erhöhen den Druck: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen, warnte EZB-Direktor Jörg Asmussen in einem „Zeit“-Gespräch. Auf Zypern waren die Banken auch am Mittwoch aus Furcht vor einem Ansturm der Kunden geschlossen. Sie konnten jedoch weiter einen begrenzten Betrag an Bankautomaten abheben.
An dem Chaos in Zypern ist das marode Bankensystem schuld. Jahrelang hat die Mittelmeerinsel von seinen Finanzinstituten profitiert und sie durch laxe Kontrollen und niedrige Steuern gefördert. Die zwei größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Popular Bank (griechisch Laiki Bank), sind faktisch zahlungsunfähig - und werden nur in Erwartung auf Hilfen aus dem Rettungspaket am Tropf gelassen.
An den Finanzmärkten liefen am Mittwoch die Spekulationen heiß, dass russische Investoren bei der Popular Bank einsteigen wollten und damit den Finanzbedarf des Inselstaates schlagartig um vier Milliarden Euro verringern würden. Das wurde von der Regierung Zyperns jedoch umgehend dementiert. Nachdem am Vorabend die
hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben und damit das Rettungsprogramm zunächst zu Fall gebracht worden war, ruhten die Hoffnungen in Zypern und an den Märkten auf „einer russischen Lösung“.
Zuletzt hieß es aus zyprischen Regierungskreisen, dass die Zentralbank und die Regierung die Sanierung der Bank of Cyprus und Popular Bank selbst in Angriff nehmen wollten. Wie das Staatsfernsehen berichtet, sollen nach dem Vorbild der Bankensanierung in anderen Eurokrisenländern wie Spanien, der „gesunde“ Teil in eine neue Bank übergehen, die maroden, sprich hochriskanten Teile, in einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden.
Wann die Banken wieder geöffnet werden können, war zunächst unklar. Die Regierung will sie so schnell wie möglich wieder öffnen, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Überweisungen über Online Banking sind seit vergangenen Samstag nicht möglich. Die Unternehmen würden bald aber Gehälter überweisen müssen, auch müssten beispielsweise Medikamente oder Treibstoffe im Ausland gekauft werden. Sollte eine schnelle Lösung, den für das Euro-Rettungsprogramm notwendigen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro, aufzubringen, jedoch nicht gelingen, dürften die Banken noch bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben. Zudem seien Einschränkungen für Geldüberweisungen auch ins Ausland geplant.
Der EZB-Rat, das höchste Gremium der Euro-Währungshüter, wollte noch am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Am Dienstagabend nach der Entscheidung auf Zypern hatte die EZB in einer kurzen Stellungnahme versichert, die Liquiditätsversorgung der Banken durch Notkredite (ELA) in Zypern weiter sicherzustellen. Direktoriumsmitglied Asmussen warnte in der „Zeit“ aber, die Notenbank könne „Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren“. Die Solvenz der zyprischer Banken müsse aber „als nicht gegeben angesehen werden (...), wenn nicht bald ein Hilfsprogramm für Zypern beschlossen wird, das eine rasche Rekapitalisierung des Bankensektors gewährleistet.“
Er sehe kein anderes Land in Europa mit einer annähernd vergleichbaren Schieflage im Bankensektor, sagte Asmussen. Anders als im restlichen Europa refinanzierten sich die Banken in Zypern ein erster Linie über Einlagen. Die EZB habe aber in den Verhandlungen nicht auf eine Beteiligung der Kleinsparer gedrungen.
Bereits Ende 2012 dürften sich die zyprischen ELA-Kredite dem
Institute of International Finance (IIF) zufolge auf etwa acht
Milliarden Euro belaufen haben, was etwa der Hälfte des zyprischen
Bruttoinlandsprodukts entspreche. Da angesichts der unsicheren Lage
in Zypern die Gefahr massiver Mittelabzüge bestehe, könnte sich diese
Summe schnell mehr als verdoppeln. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben noch bis Mai.
