Wuppertal protestiert gegen Umlage-Erhöhung
In einem Schreiben an die Vorsitzende der Landschaftsversammlung, die Landesdirektorin und die für Finanzen zuständige Landesrätin haben Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig sich gegen eine Erhöhung der Landschaftsumlage ausgesprochen.
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte in einem Schreiben angekündigt, die Landschaftsumlage zum Haushalt 2020/2021 auf 15,2 und 15,7 Prozent anheben zu wollen. Aktuell liegt der Umlagesatz bei 14,43 Prozent. Der LVR finanziert über die Umlage gesetzlich festgelegte soziale Leistungen – zum Beispiel Hilfen zum Wohnen und zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. In ihrem Protestschreiben führen Mucke und Slawig an, dass „gerade die Kommunen, die den Vorschriften des Stärkungspaktgesetzes unterliegen, in einer besonders schwierigen Situation“ seien. „Denn der geforderte Haushaltsausgleich muss trotz steigender Personalkosten und weiter wachsender Kosten für soziale Leistungen bei gleichzeitig abschmelzenden Landeshilfen sichergestellt werden.“ Durch die Erhöhung der Umlage würden auf Wuppertal Mehr-Kosten von rund 5,5 Millionen Euro zukommen. Das, so argumentieren Mucke und Slawig in ihrem Schreiben, sei nicht zu leisten. Red
