Alte Autos nicht öfter zum Tüv
Pkw müssen in Deutschland weiter nur alle zwei Jahre zur Untersuchung in die Werkstatt.
Luxemburg. Die EU-Kommission wird sich mit ihrem Vorschlag jährlicher Tüv-Untersuchungen für ältere Autos wohl nicht durchsetzen. Die überwältigende Mehrheit der Verkehrsminister wehrte sich bei einem Treffen in Luxemburg gegen die Pläne, wie EU-Diplomaten bestätigten. Die Minister drängten zudem auf mehr nationalen Gestaltungsspielraum in der Gesetzgebung.
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich gegen die jährliche Prüfung für ältere Fahrzeuge gewehrt und keinen Änderungsbedarf gesehen. Die Brüsseler Pläne seien „ein typisches Beispiel für den Versuch einer Überregulierung“, sagte er. Wegen der guten Kontrollen in Deutschland sei eine Prüfung alle zwei Jahre auch für ältere Wagen ausreichend.
Die EU-Kommission hatte eine jährliche Prüfung für Autos ab dem siebten Betriebsjahr vorgeschlagen. Dies sollte helfen, die Zahl der Toten im Straßenverkehr zu senken. Technische Mängel seien Ursache für sechs Prozent aller Autounfälle und für 2000 Tote pro Jahr, hatte die Brüsseler Behörde bei der Vorstellung ihrer Pläne erklärt. 1200 davon seien durch bessere Sicherheitskontrollen zu vermeiden. Wie effektiv mehr Prüfungen wären, ist bei Experten umstritten.
Die Minister drängten zudem auf mehr nationalen Gestaltungsspielraum in der Gesetzgebung. Brüssel wird demnach wohl bei der Reform der Gesetze zur Fahrzeugkontrolle nur die Leitlinien vorgeben, aber keine genauen Auflagen machen.
Ramsauer machte sich außerdem für großzügigere Ausnahme-Regelungen für kleine und mittelständische Unternehmen beim Thema Fahrtenschreiber stark. Die Verkehrsminister diskutierten die Frage, ab welcher Entfernung vom Unternehmenssitz kleine Betriebe Fahrtenschreiber nutzen müssen, und ab welcher Gewichtsklasse die Kontrollgeräte vorgeschrieben sein sollen. Derzeit müssen Transporter mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen mit einem Gerät ausgerüstet sein. Für Fahrten in einem Umkreis von 50 Kilometern brauchen zum Beispiel Handwerker keinen Fahrtenschreiber. Die EU-Kommission will die Kilometergrenze anheben und zugleich das Gewicht auf 2,8 Tonnen senken. Ramsauer will eine Pflicht erst ab einem Radius von 150 Kilometern.
Derweil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Fahrtenschreiber für alle Fahrten von Klein-Lkw und Kleinbussen ab dem ersten Kilometer. „Wären Fahrtenschreiber sofort ab Fahrtbeginn gesetzliche Pflicht, könnte die Zahl der Unfälle verringert werden“, sagte GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut laut Medienberichten. dpa
