Bundestag streitet über Schlagloch-Misere
Berlin (dpa) - „Schwarzer Peter“, „Märchenstunde“, „Armselig“: Wortreich, aber ohne Handlungsrezepte hat der Bundestag am Donnerstag über die Schlagloch-Misere in Deutschland debattiert.
Eine goldene Regel besage, dass pro Jahr 1,30 Euro je Quadratmeter Straße zum Erhalt ausgegeben werden müssen. Heute sei es nicht einmal mehr die Hälfte, sagte die Linke-Politikerin Katrin Kunert. 40 Prozent der Straßen seien in miserablem Zustand. „Sie haben keine Ahnung, was wirklich in den Kommunen los ist“, warf Kunert Union und FDP vor.
In der auf Antrag der Linksfraktion angesetzten Aktuellen Stunde zum „Schlagloch-Chaos“, betonte der CSU-Politiker Karl Holmeier, die Linke verwende den Begriff Chaos inflationär. Man könne nicht nach jedem Winter ein Konjunkturprogramm auflegen.
Peter Götz von der CDU sagte: „Allein mit Schlaglöcherstopfen ist es schon lange nicht mehr getan.“ Wegen der Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte helfe oft nur noch eine Generalsanierung. Die Misere sei eine Folge der Sparpolitik der früheren rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeite derzeit mit den Kommunen eine Reform für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung.
Der SPD-Politiker Carsten Sieling nannte das „Schwarze-Peter- Spiel“ von Götz eine „Märchenstunde“. Nicht Rot-Grün sei für die marode Lage auf den Straßen verantwortlich, sondern Union und FDP, die die Kommunen nicht bei den Sozialausgaben entlasteten. „Diese Regierung sorgt dafür, dass die Löcher in den Haushalten der Kommunen immer größer werden und Deutschland eine Bröckelrepublik wird“, sagte Sieling. Kämmerer und Bürgermeister würden „schlackern vor Angst“, wie sie die Löcher in den Straßen stopfen sollen.
Der FDP-Politiker Patrick Döring nannte SPD-Forderungen nach einem Straßen-Konjunkturpaket haushaltspolitischen Unsinn angesichts der Staatsverschuldung. Der Grünen-Politiker Toni Hofreiter warf der schwarz-gelben Koalition vor, keine Rezepte zu haben. Entweder würden Union und FDP die Schuld auf Vorgängerregierungen schieben oder Kommissionen einsetzen. „Das ist armselig“, sagte Hofreiter.
Für Instandhaltung und Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen stehen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Vielen Kommunen fehlt aber das Geld, ihre eigenen Straßen in Schuss zu halten. Die Stadt Mönchengladbach hat angesichts klammer Kassen extra ein Spendenkonto für das Stopfen von Schlaglöchern eingerichtet. Das kommunale Netz macht mit rund 400 000 Kilometern mehr als 60 Prozent des deutschen Straßennetzes aus.
