Tempolimit 60 ohne Schild Ende der „Blitzer-Posse“? Autofahrer bekommen Bußgeld zurück
Köln (dpa) - In der Kölner „Blitzer-Posse“ sollen nun doch alle betroffenen Autofahrer ihr Geld zurückbekommen. Die Geblitzten müssen sich dafür allerdings melden und ein Online-Formular ausfüllen.
Zudem muss der Kölner Stadtrat das Verfahren am kommenden Dienstag erst noch absegnen.
Auf dieses Vorgehen haben sich die Stadt Köln und die Kölner Bezirksregierung geeinigt. Damit solle verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Donnerstag.
Auf der A3 am Kreuz Heumar war 2016 etwa 400 000 Mal an einer Stelle geblitzt worden, an der das Tempolimit von 80 auf 60 Kilometer in der Stunde heruntergesetzt war. Es fehlte aber ein entsprechendes Schild am Ende der Baustelle. Das stellte das Kölner Amtsgericht nach der Klage eines Autofahrers fest.
Die Stadt Köln wollte daraufhin zu Unrecht gezahlte Bußgelder zunächst über den so genannten NRW-Gnadenerlass zurückzahlen. Dieser Weg war nach Ansicht der Bezirksregierung aber nicht zulässig. Stattdessen einigten sich die Behörden nun auf ein „freiwilliges Ausgleichsprogramm“.
