Verkehr Nach Blitzer-Panne auf A3 bei Köln: Punkte und Fahrverbote werden erlassen
Köln. Nach der Blitzer-Panne von Köln erlässt die Bezirksregierung betroffenen Autofahrern Punkte und Fahrverbote. Rund 4500 Gnadengesuche von zu Unrecht geblitzten Autofahrern seien bereits positiv bearbeitet und die entsprechenden Tilgungen vorgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung Köln am Freitag.
Etwa 200 Fälle würden noch bearbeitet. Zuvor hatten der WDR und die „Kölnische Rundschau“ berichtet. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren hunderttausende Autofahrer auf der A3 im vergangenen Jahr fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.
Die Stadt Köln hatte durch die sogenannte Blitzer-Posse rund elf Millionen Euro eingenommen. Nach einigem Hin und Her hatte der Stadtrat einem „freiwilligen Ausgleichsprogramm“ für die zu Unrecht geblitzten Fahrer zugestimmt. Die Autofahrer können mit einem Online-Formular noch bis Ende dieses Jahres die Rückerstattung der Knöllchen bei der Stadt beantragen.
Wer allerdings ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hatte, hat schlechte Chancen, sein Geld zurückzubekommen: Er muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht Köln stellen. Es sei aber keiner der Anträge erfolgreich gewesen, sagte die Sprecherin der Bezirksregierung. Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können die Autofahrer ein Gnadengesuch an die Bezirksregierung richten. dpa
