Meinung Echt kölsche Blitzer-Posse
Die Stadt Köln hat sich mit dem Hickhack um die Blitzer-Posse einmal mehr in ein schlechtes Licht gerückt. Eine Baustelle ist falsch beschildert, 400 000 Autofahrer rasseln in die Radarfallen — bis einer von ihnen klagt und Recht bekommt.
Was dann folgt, ist ein Paradebeispiel dafür, was ein Verwaltungsapparat besser nicht macht: Erst einmal versuchen, den eigenen, offensichtlichen Fehler kleinzureden und auszusitzen. Anders kann man den ersten Hinweis nicht werten, alle Fahrer, die ihr Knöllchen bereits bezahlt hätten, gingen leer aus, weil die Verfahren schon abgeschlossen seien. Und die 35 000 laufenden Verfahren werden still und leise eingestellt. Die dann folgende Empörung und Häme in der Bevölkerung war leicht vorherzusehen. Auch, dass Lokalpolitiker die Posse für ihre Zwecke nutzen.
Statt möglichst zeitnah eine praktische Lösung zur Wiedergutmachung zu erarbeiten, die eben jenseits der abgeschlossenen Verfahren und der damit verbundenen juristischen Schwierigkeiten liegt, jagte ein unhaltbarer Vorschlag den nächsten. Besonders daneben war der, den nordrhein-westfälischen Gnadenerlass zu bemühen. Der gilt nur in Härtefällen. Abgesehen davon, dass dieser nicht rückwirkend anzuwenden ist, stellen nicht alle 400 000 Autofahrer, die zu Unrecht geblitzt worden sind, Härtefälle dar. Ein Härtefall ist eher schon die Posse, dass die Stadt den Gnadenerlass öffentlichkeitswirksam ins Feld führt und prompt von der Kölner Bezirksregierung ebenso öffentlich ausgebremst wird. Das war mehr als peinlich. Es bleibt die Frage, ob eine Millionenstadt wie Köln tatsächlich eine so schlechte juristische Beratung hat. Das wiederum wäre wirklich fatal.
Die am Donnerstag angebotene Lösung, der Rat der Stadt wird ein freiwilliges Ausgleichsprogramm verabschieden, kommt reichlich spät und dient nur noch schwach der Schadensbegrenzung. Der Imageverlust über die Grenzen der Stadt Köln hinaus wird den Bürgern lange im Gedächtnis bleiben.
