Stadt Düsseldorf muss acht Blitzer abschalten
Bei den Kontrollanlagen wurden die Bodenschleifen nicht richtig verlegt. Nun prüft das Landesvermessungsamt, welchen Einfluss das hatte. Die Stadt hat vorsichtshalber die Kontrollen ausgesetzt.
Düsseldorf. An acht Punkten im Stadtgebiet wird derzeit nicht wie sonst überprüft, ob Autofahrer bei Grün oder wenigsten Gelb an der Ampel vorbeifahren. Betroffen sind die Anlagen am Seestern, am Nordstern, an der Beckbuschstraße (Freiligrathplatz), am Brehmplatz und an der Herzogstraße. Dort geblitzte Autofahrer können hoffen, dass ihr Verfahren eingestellt oder wieder aufgerollt wird. Im härtesten Fall müsste die Stadt damit rechnen, dass Verfahren bis ins Jahr 2015 zurück wieder verhandelt werden.
Entscheidend ist nun, wie der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen den Baufehler des Unternehmens Jenoptik bewertet. Die Behörde will „zeitnah“ ihre Einschätzung bekanntgeben, eine Definition dieser Angabe gibt es nicht.
Das Problem ist bei der Stadt seit Anfang des Jahres bekannt, öffentlich thematisiert wurde es bis jetzt nicht, damit die Blitzgeräte ihre abschreckende Wirkung behalten. Jenoptik hatte das Düsseldorfer Rathaus am 10. Januar informiert, dass acht Anlagen nicht normgerecht eingebaut wurden. Der Abstand der Bodenschleifen zum Fahrbahnrand stimme nicht, erklärte Ordnungsdezernent Christian Zaum. Offen ist, ob das bei Rotlicht-Verstößen eine Rolle spielt.
Die Stadt hat nach eigenen Angaben die Blitzer am selben Tag außer Betrieb genommen und keine Bußgeldverfahren mehr auf der Basis von Daten jener Anlagen eingeleitet. Bereits eröffnete Verfahren seien durch das Ordnungsamt vorläufig angehalten oder eingestellt worden, teilte das Rathaus mit.
Sollte das Landesvermessungsamt zu dem Ergebnis kommen, dass die Ergebnisse der Blitzer fehlerhaft waren, könnten auch abgeschlossene Verfahren auf Antrag wieder aufgerollt werden. Ordnungsdezernent Zaum erläuterte auf Anfrage, eine Wiederaufnahme sei bis zu drei Jahre rückwirkend möglich. Zugleich sagte Zaum, dass die Erfolgsaussichten gering seien. Rund 100 Bilder seien stichprobenartig untersucht worden, durchweg sei klar zu erkennen gewesen, dass sich das jeweils betroffene Auto auf einer Kreuzung befand, während der Verkehr in anderen Fahrtrichtungen und Fußgänger offensichtlich schon Grün hatten.
Anhaltspunkte dafür, dass es durch den geringen seitlichen Abstand zu fehlerhaften Bußgeldbescheiden gekommen sein könnte, gebe es daher nicht.
Die Stadt prüft nun, ob sie von Jenoptik Schadenersatz fordert, schließlich hat sie schon für mindestens zwei Monate keine Einnahmen durch die Blitzer erzielt. Im vergangenen Jahr haben die genannten Anlagen zusammen eine knappe Million Euro eingebracht, die Ausfälle nähern sich rechnerisch schon der Grenze von 200 000 Euro.
Unabhängig davon kommt zusätzliche Arbeit auf die Stadt zu: Das Amtsgericht hat die mit Ordnungswidrigkeiten befassten Richter informiert, nachdem es von den Problemen erfahren hatte. Eine Sprecherin erklärte, dass die laufenden Verfahren voraussichtlich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur weiteren Aufklärung an die Ordnungsbehörde zurückgegeben werden.
Wenn der Baufehler Auswirkungen auf die Ergebnisse hat, würden die Folgen weit über Düsseldorf hinaus reichen. In Deutschland stehen rund 600 der genannten Anlagen.
