Schwarze Kasse bei Schüler Union: Zoff in der Bezirksvertretung
Nach Angriff auf Benedict Stieber wird SPD das Vertrauen entzogen.
Düsseldorf. Die Aufklärung der Affäre „Schwarze Kasse bei der Schüler Union“ hat politische Nebenwirkungen. In der Bezirksvertretung (BV) 5 ist es zum Zerwürfnis von CDU, Grünen und FDP mit der SPD gekommen. Dieter Horne (Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BV 5) und Claudia Bednarski (Ratsfrau) hatten in einer Pressemitteilung gefordert, dass Benedict Stieber sein Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BV 5 ruhen lassen solle, bis die Affäre aufgearbeitet ist. Stieber war Vorsitzender der Jungen Union (JU), als es die Kasse bei der Schüler Union gab und sie in den Büchern der JU hätte auftauchen müssen. Er sagt jedoch, nichts von der Kasse gewusst zu haben.
Die Vertreter von CDU, Grünen und FDP in der BV teilen nun mit, dass sie die Forderung der SPD für eine „Vorverurteilung“ halten und sie „die Persönlichkeitsrechte verletze“. Hier werde versucht, „mit bloßen Unterstellungen und Mutmaßungen das Ansehen von Mitgliedern bewusst zu denunzieren und zu schädigen“.
In der Konsequenz entziehen die Mitglieder der BV nun Horne und Bednarski „das Vertrauen für eine weitere demokratische Zusammenarbeit“. Da heißt: Die SPD ist bei künftigen Absprachen außen vor. Die CDU verfügt jedoch sowieso über eine absolute Mehrheit.
