Düsseldorf Schwarze Kasse bei der Schüler Union in Düsseldorf
Die CDU-Kreispartei bemüht sich in dem Fall einer schwarzen Kasse bei der Schüler Union um Aufklärung. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei prüft nun, es droht eine Geldstrafe.
Düsseldorf. Die Aufarbeitung anonymer Vorwürfe gegen Führungspersonal der Jungen Union (JU) hat der Kreispartei unangenehme Erkenntnisse beschert. Ihr Chef Thomas Jarzombek bestätigt nun auf WZ-Anfrage, dass es tatsächlich eine Schwarze Kasse bei der Schüler Union gegeben hat.
Dieses Ermittlungsergebnis zieht Kreise bis in die Parteispitze hinein. Der Rechenschaftsbericht liegt zurzeit bei der Bundesgeschäftsstelle zur Bewertung vor. „Wir gehen davon aus, dass dieser Vorgang meldepflichtig ist und an die Bundestagsverwaltung weitergereicht wird. Dort wird entschieden, ob wir Strafzahlungen leisten müssen“, sagt Kreisgeschäftsführer Bernhard Herzog. Und eines stellte er gleich klar: „Wenn es so weit kommt, werden wir uns das Geld bei den Verantwortlichen wiederholen.“ Sehr schädlich sei der Vorgang — nicht nur für Schüler Union und Junge Union, sondern für die gesamte Partei. „Die Bürger unterscheiden da ja nicht groß.“
In einem im November an Düsseldorfer Medien lancierten anonymen Brief samt Ton- und Schrift-Dateien auf einem USB-Stick wurden Mitglieder des Kreisvorstandes der Jungen Union in Düsseldorf und deren Vorsitzender Ulrich Wensel schwer belastet. Der zentrale Vorwurf: In seinem Auftrag seien vor Wahlen in den Stadtbezirken Mitgliedsbeiträge für Neumitglieder verteilt worden, um so Mehrheiten in seinem Sinne herzustellen. Das Geld dafür stamme aus einer Schwarzen Kasse der Schüler Union. Wensel bestritt diese Anschuldigungen.
Eine Schwarze Kasse förderte die Kreispartei der CDU nun tatsächlich bei der Aufarbeitung dieser Vorwürfe zu Tage. Acht Personen bat die Parteispitze laut Geschäftsführer Herzog wiederholt zum Gespräch. Heikel ist die Zeit ab September 2016, da die Schüler Union seit einem JU-Landesparteitagsbeschluss als Arbeitskreis der JU gilt und die Finanzen in ihre Bücher gehören. Das ist allerdings laut Herzog erst im Jahr 2017 passiert.
Der damalige JU-Vorsitzende Benedict Stieber sagt auf WZ-Anfrage, nichts von der Kasse gewusst zu haben. Die Schüler Union, mit ihrem Ehrenvorsitzenden Ulrich Wensel, der in der Wahl zum JU-Chef 2015 Stieber knapp unterlegen war, habe immer wieder auf die Unabhängigkeit der Schülergruppe gepocht. Es habe deswegen Streit gegeben. „Es ist ein Schock für mich, dass es diese Kasse gab. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern zum nachhaltigen Schaden für die Partei.“
Stieber sagt zudem, dass es damals auffällig viele Neueintritte vor Wahlen in den Stadtbezirken gab, und die Mitgliedsbeiträge vor Ort und zum Teil von Dritten in bar bezahlt wurden. Außerdem habe er viele Anrufe und E-Mails von Eltern bekommen, die sich über dubiose Werbeversuche für Mitgliedschaften beschwerten und sich wunderten, dass ihren Töchtern und Söhnen von Dritten in Aussicht gestellt wurde, sie müssten keinen Beitrag zahlen.
Anders blickt der heutige JU-Vorsitzende Wensel auf die Zusammenhänge. „Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Zeit, in der ich noch nicht Vorsitzender war. Heute ist die Kasse in den Jahresbericht eingepflegt.“ Er habe als Ehrenvorsitzender der Schüler Union zwar gewusst, dass es eine Kasse etwa zum Getränkekauf für Partys gegeben habe, aber selbst keinen Zugriff darauf gehabt. Er sei davon ausgegangen, dass die Kasse auch rechtzeitig gemeldet worden sei. Und selbst wenn nicht, hält er das Thema für aufgebauscht. Einer Schülergruppe müsse man es nachsehen, wenn sie keine Buchführung wie ein großes Unternehmen vorweise. Er glaubt: „Das ist eine Kampagne gegen mich, vielleicht mit Blick auf die Ratswahl 2020. Und: Was hat ein anonymer Brief in demokratischen Prozessen verloren?“
Unterm Strich ist schwer zu beantworten, wozu die Kasse diente. Harmlose Partykasse? Oder Vorrat für gesponserte Mitgliedsbeiträge? Jarzombek ist vorsichtig. „Da steht Aussage gegen Aussage.“ Herzog geht davon aus, dass die Verwendung des Geldes „parteigemäß“ war. Offen ist auch, wie die Kasse gefüllt wurde und wie hoch die Beträge waren. Herzog will dazu nichts sagen. Den Verantwortlichen wirft er „Leichtfertigkeit und Unkenntnis“ vor.
Die Pressestelle der CDU Deutschland bestätigte der WZ am Donnerstag, dass der Bundesverwaltung am 19. Dezember gemeldet wurde, „dass ein Bankkonto der Schüler Union bisher nicht in den Rechenschaftsberichten des CDU-Kreisverbandes Düsseldorf erfasst worden war“. Eine Entscheidung darüber stünde noch aus.
