Pinkwart antwortet Händlern

Minister erklärt Vorschlag zu Verkaufsonntagen.

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Die Unterbilker Händler haben Post von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bekommen. In ihrem Namen hatte sich Carsten Heinrichs (Jacke wie Hose) im Januar an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und mehr Verlässlichkeit im Hinblick auf verkaufsoffene Sonntage sowie eine Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW gefordert. Die hatte auch Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart. Pinkwart macht nun Hoffnung auf eine baldige Entscheidung und berichtet den politischen Stand der Dinge: Demnach soll der Anlassbezug abgeschafft werden. Da eine voraussetzungsfreie Freigabe jedoch verfassungswidrig wäre, sollen Sachgründe für Öffnungen in Ausnahmefällen ins Gesetz eingeführt werden, die im öffentlichen Interesse liegen. Hierzu zählen laut Pinkwart etwa „Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandels und die Belebung der Innenstädte oder Stadtteilzentren“.

Den Gesetzentwurf hat Pinkwart bereits eingebracht, der Landtag berät zurzeit darüber. Der Minister ist optimistisch: „Ich hoffe sehr, dass wir bereits im April 2018 ein neues Ladenöffnungsgesetz NRW haben werden.“ ale