Massive Kritik am neuen Flensburger Punktekatalog
Goslar (dpa) - Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll reformiert werden - Verkehrsanwälte fürchten, dass künftig mehr Führerscheine kassiert werden. Der Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm sieht Vielfahrer benachteiligt, auch der ADAC äußert sich kritisch.
Der frühere Generalbundesanwalt Nehm kritisierte am Mittwoch in Goslar, wenn jemand ständig weite Strecken fahre, könne er leicht durch Unachtsamkeit acht Punkte sammeln. Bei der geplanten Neuregelung wäre dann der Führerschein weg. Die Behörden hätten keinen Ermessensspielraum mehr, auch wenn es sich bei dem Betroffenen nicht um einen Verkehrsrüpel handele, kritisierte Nehm während der Auftakt-Pressekonferenz.
Beim 51. Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag eröffnet wird, wollen sich Juristen, Mediziner, Psychologen und Polizeibeamte sowie Vertreter von Verbänden, Automobilclubs, Versicherern und Unternehmen mit dem Punktekatalog befassen. Weitere Themen sind die Zukunft der Fahrausbildung sowie Maßnahmen gegen Aggressionen im Straßenverkehr.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußerte sich ebenfalls kritisch zur Reform der Verkehrssünderdatei. Sie bringe Autofahrern erhebliche Nachteile. Es werde zu einer Erhöhung der Geldbußen „auf breiter Front“ kommen, erklärte DAV-Verkehrsrechtsexperte Frank Häcker. Und es dürften deutlich mehr Führerscheine entzogen werden, weil ein Punkte-Abbau nicht mehr möglich sein soll.
Das Bundeskabinett hatte 2012 beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht statt bisher 18 Punkten den Führerschein verlieren sollen. Voraussichtlich am 1. Februar wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.
Die Neuerungen seien im Grundsatz zu begrüßen, erklärte ein ADAC-Sprecher. So sei es sinnvoll, dass nur noch Verstöße mit Punkten geahndet werden sollen, die Bedeutung für die Verkehrssicherheit hätten. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, warum einige Bußgeldsätze angehoben würden, so etwa für das verbotene Befahren der umstrittenen Umweltzonen, was zwar keinen Punkt mehr einbringen, aber 80 statt 40 Euro kosten soll. Auch dass Verkehrssünder künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, Punkte durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, kritisierte der ADAC.
Nehm sagte, gegen angriffslustige Rüpel im Straßenverkehr könne man schärfere Gesetze und eine härtere Gangart der Gerichte fordern. Er selbst als defensiver Fahrer sei aber überzeugt, dass nur eine Bewusstseinsänderung helfe. Es sollte zum Beispiel nicht sein, dass Raser mit Tempo 240 Autofahrer von der Überholspur drängten, die mit Richtgeschwindigkeit an einem Lastwagen vorbeifahren.
Das Interesse am Verkehrsgerichtstag mit seinen acht Arbeitskreisen ist nach Nehms Worten so groß wie nie zuvor. 1940 Teilnehmer seien ein neuer Rekord. Fast ein Viertel der Fachleute werde sich mit der Geschwindigkeitsüberwachung befassen. Auf Deutschlands Straßen werde mit immer PS-stärkeren Autos immer schneller gefahren. „Rund 40 Prozent aller Unfälle sind auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen.“ Viele Autofahrer reizten die Toleranzen aus und würden gerade so schnell fahren, dass sie den Führerschein nicht sofort verlieren, wenn sie geblitzt werden.
