„Punkterabatt“ in Flensburg soll bleiben
Berlin (dpa) - Mit der Reform des Flensburger Punktesystems wollte Verkehrsminister Ramsauer auch die Möglichkeit abschaffen, Strafpunkte durch die Teilnahme an Seminaren zu reduzieren. Doch mit diesem Teil der Gesetzesnovelle scheiterte er an der eigenen Koalition.
Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das beschloss die Mehrheit von CDU/CSU und FDP am Mittwoch (24. April) im Verkehrsausschuss des Bundestags - und änderte damit die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal binnen fünf Jahren. Ramsauer wollte diesen „Punkterabatt“ eigentlich komplett abschaffen, was beim Koalitionspartner FDP jedoch ebenso auf Widerstand stieß wie beim ADAC und dem Verkehrssicherheitsrat.
Das Bundesverkehrsministerium verwies auf Anfrage lediglich darauf, dass man zunächst das weitere parlamentarische Verfahren abwarten wolle. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: „Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten.“
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Beibehaltung des „Punkterabatts“, sieht aber weitergehenden Änderungsbedarf bei der Reform der „Verkehrssünderdatei“. Mit dem vorgesehenen Punktesystem werde die heutige, feinere Differenzierung aufgegeben. Künftig würde beispielsweise ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit zwei Punkten geahndet.
Mit der Neuregelung will Ramsauer das Punktesystem nach mehr als 50 Jahren transparenter machen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte geben. Dafür soll der Führerschein bereits nach 8 statt wie bislang nach 18 Punkten entzogen werden.
