„Wir stehen als Partnerpartei für die Zukunftsthemen bereit“

Der Rat der Stadt wollte einen internationalen Vertrag gegen fossile Energien unterzeichnen, doch die SPD blockierte den symbolischen Antrag. Kritiker sehen darin einen Rückschlag für den Klimaschutz.

Die Direktkandidaten der Freien Wähler, der Linken und von Volt stellen sich vor.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts und sichert so die Handlungsfähigkeit der Stadt. Im Gegensatz dazu kritisiert die CDU-Fraktion die unzureichende Haushaltsplanung.

Der angedachte Mix aus Bibliothek, Berufskolleg und Wohnen fand im Stadtrat viel Zustimmung.

Shakespeare hätte sich wohl über die gestrige Ratssitzung amüsiert: „Viel Lärm um nichts“ – ein Schlagabtausch mit wenig Biss und noch weniger Substanz. Die Fraktionen versuchten, sich vor der Bundestagswahl zu profilieren, doch die echten Entscheidungen bleiben aus.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sorgten mit jeweils eigenen Anträgen für eine lange Diskussion.

Es herrsche noch Beratungsbedarf. Auch der Antrag zum Stopp des Baus der Ditib-Moschee wurde vertagt.

Die Leiterin hat die neue strategische Ausrichtung ihres derzeit 19-köpfigen Teams vorgestellt.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Anja Liebert sieht den Klimaschutz auch als Wirtschaftstreiber. Ein Porträt.