Trotz deutlich weniger Steuereinnahmen will NRW keine neuen Schulden machen. Deswegen wird Finanzminister Lutz Lienenkämper nun von der Opposition attackiert.

Meinung · Auch die SPD als größte Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag will nun einen Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde. Doch sie will die Analyse auf mögliches politisches und polizeiliches Versagen beschränken. Keine gute Idee.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert U-Ausschuss und attackiert den für die Polizei zuständigen Minister Herbert Reul (CDU).

Meinung · Das Abschaffen des Straßenausbaubeitrags in NRW ist eine viel gehörte Forderung. Doch das Vorhaben muss auch finanziert werden. Am Ende ist es richtig, den Steuerzahler teilweise an den Kosten zu beteiligen.

Knapp 460.000 Unterschriften drängen die Politik zur Abschaffung. Steuerzahlerbund fordert ein „Ende der Taktiererei“.

Gegen die Reform des Kinderbildungsgesetzes regt sich Widerstand. Am Donnerstag (23.Mai.) wollen Tausende in Düsseldorf demonstrieren.

Analyse Ein Amtsgericht hat das Selbsthilferecht weit ausgelegt. Doch ein „Feuer frei“ bedeutet das Urteil nicht.

Beim Bürgerdialog in Wuppertal stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp 90 Minuten den Fragen von 70 Bürgern. Thema: 70 Jahre Grundgesetz und was die Verfassung zu den drängenden Problemen der Gegenwart sagt.

Steuerhinterzieher, die der Strafe durch Selbstanzeige entgingen, wurden auch ihrerseits ausgetrickst – von Schweizer Banken. Trotzdem wehren viele sich nicht.

Warum der Verband „Mehr Demokratie“ Volksbegehren in der parlamentarischen Demokratie für wichtig hält. Und warum der Brexit nicht als abschreckendes Beispiel herhalten soll.