Meinung Warum der Untersuchungsausschuss im Fall Lügde nur eine halbe Sache ist
Meinung · Auch die SPD als größte Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag will nun einen Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde. Doch sie will die Analyse auf mögliches politisches und polizeiliches Versagen beschränken. Keine gute Idee.
Untersuchungsausschüsse gelten als „schärfstes Schwert der Opposition“. Bereits drei solcher Schwerter sind im NRW-Landtag in dieser erst knapp zwei Jahre alten Legislaturperiode im Einsatz. Wobei das eine – der Ausschuss zum Attentäter Anis Amri – eher noch ein mögliches Versagen der früheren rot-grünen Landesregierung untersucht. Doch der „Hacker-Ausschuss“ zur Causa Schulze Föcking und das Gremium zur Klärung der Vorgänge um einen in Haft zu Tode gekommenen Syrer sind genau solche Schwerter. Waffen, mit denen die Opposition der schwarz-gelben Mehrheit Schläge zu versetzen trachtet. Das gleiche gilt für den demnächst anstehenden Ausschuss zum Fall Lügde.
Ziel von Untersuchungsausschüssen ist neben der Sachaufklärung immer auch dies: Fehler von Regierungsmitgliedern sollen offengelegt werden. Wobei die Abgeordneten gerichtsähnliche Befugnisse haben – Akteneineinsicht, Vernehmungen von Zeugen, die gegebenenfalls auch unter Eid aussagen müssen. Da lässt sich durchaus tief bohren, da können politisch Verantwortliche öffentlichkeitswirksam gerupft werden. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.
Doch auch solche Ziele sind nicht verwerflich. Es ist nun mal Aufgabe der Opposition, mögliche Fehler der Regierung aufzudecken. Fehler, die nicht nur persönlicher Art sein müssen, sondern auch strukturelle Missstände aufzeigen können. Im Fall Lügde geht es nicht nur um polizeiliche Fehler. Auch den Jugendämtern sind offensichtlich schwere Versäumnisse vorzuwerfen. In beiden Bereichen steht hinter einzelnen (überlasteten?) Akteuren eine Struktur, die von der Politik geschaffen wurde und entsprechend auch verändert werden kann. Ein Untersuchungsausschuss sollte keine dieser Facetten ausblenden. Wer aus Fehlern lernen will, darf bei der Analyse keine halben Sachen machen.
