Meinung Straßenausbaubeitrag – am Ende muss einer zahlen
Meinung · Das Abschaffen des Straßenausbaubeitrags in NRW ist eine viel gehörte Forderung. Doch das Vorhaben muss auch finanziert werden. Am Ende ist es richtig, den Steuerzahler teilweise an den Kosten zu beteiligen.
Zu Ende gedacht wirkt sie paradox – die Forderung des Steuerzahlerbunds: Ausgerechnet der Verband, der sich so vehement für eine Entlastung des Steuerzahlers einsetzt, plädiert auf einmal für seine Belastung. Und das kommt so:
Ein Abschaffen des Straßenausbaubeitrags zugunsten der Grundstückseigentümer klingt zwar erst einmal ganz wie die bekannte Melodie. Dass nämlich der gierige Staat seine klebrigen Finger vom Geldbeutel der Bürger lassen soll. Plastisch gemacht wird das durch eindrucksvolle Fälle, in denen Hauseigentümer mit einem fünfstelligen Betrag zur Kasse gebeten werden. Und in eine finanzielle Zwangslage geraten, die sie in die Verschuldung zwingt. Wer würde da nicht sagen: Geht nicht, wo kann ich unterschreiben, dass dieses Übel ein Ende hat?
Aber die Sache muss ja auch gegenfinanziert werden. Irgendwer muss die Kosten für Ausbau und Reparatur der Straßen am Ende schließlich tragen. Und da sind wir bei der Belastung des Steuerzahlers. Durch die Entlastung der Grundstückseigentümer würden spiegelbildlich andere belastet – nämlich alle den Landeshaushalt finanzierenden Steuerzahler. Nach gegenwärtigem Stand mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Und zwar jährlich.
Aus der Oppositionsrolle lässt es sich leicht fordern, den Grundstückseigentümern müsse geholfen werden. Natürlich hat die SPD die fast halbe Million potenzieller Wählerstimmen im Blick, die sich per Volksinitiative für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen haben. Da setzt man sich gern an die Spitze der Bewegung. Finanzieren soll es der Landeshaushalt. Und sollte der in Unordnung geraten, kann man später immer noch die Regierungsverantwortlichen von CDU und FDP dafür haftbar machen.
Die schwarz-gelbe Mehrheit muss es am Ende entscheiden. Aus ihrem Lager kam bereits die Idee, die Kommunen doch selbst bestimmen zu lassen, ob sie die Beiträge bei den Bürgern erheben. Doch diese Art, sich des Problems zu entledigen, wäre gar zu einfach. Dann würden die Grundstückseigentümer entweder weiter belastet wie bisher. Oder die Kommunen würden, wenn sie ihre Grundstückseigentümer nicht direkt zur Kasse bitten wollen, die Mittel aus dem ohnehin schon ausgereizten Grundsteuertopf finanzieren. Andere Alternative: Sie lassen die Straßen verkommen.
All das kann keine Lösung sein. Vernünftig wäre ein Mittelweg. Dass das Land sich zu einem relevanten Teil an den Kosten beteiligt. Dass zum Beispiel Härtefälle oder auch erträgliche Höchstgrenzen für eine Beteiligung der Grundstückseigentümer definiert werden. Und die darüber liegenden Kosten der Landeshaushalt, also der Steuerzahler trägt.
