Meinung Barley will Mietpreisbremse verschärfen - Ein durchsichtiges Manöver
Meinung | Berlin · Die Geschichte der Mietpreisbremse ist kein politisches Ruhmesblatt. Von den Sozialdemokraten anfangs als eine Art Allheilmittel gegen rasant steigende Mieten gepriesen, hat sie sich als weitgehend unwirksam erwiesen.
Davon zeugen vor allem die späteren Reparaturarbeiten der Großen Koalition. Erst zu Jahresbeginn trat eine Neuregelung in Kraft, wonach zum Beispiel der Eigentümer bei einer Neuvermietung die Vormiete unaufgefordert offen legen muss. Keine fünf Monate später hat Justizministerin Katarina Barley nun einen neuen Korrekturversuch gestartet. So sollen Mieter zu viel gezahltes Geld auch rückwirkend zurückverlangen können. Da werden sich viele fragen, warum derlei nicht schon früher ins Gesetzblatt gekommen ist. Schließlich hat sich an der vielerorts angespannten Situation auf dem Mietmarkt seit Januar nichts Grundlegendes geändert.
Barleys Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt ist dann auch eher der Landtagswahl in Bremen und der Europawahl geschuldet, die zeitgleich am übernächsten Sonntag stattfinden. Hier hat die SPD einiges zu verlieren. Deshalb ist jeder Strohhalm recht, an den die Genossen sich klammern können. Dem Mietmarkt allerdings ist mit diesem durchsichtigen Manöver nicht gedient, zumal Barley als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ohnehin ein Kabinettsmitglied auf Abruf ist.
Wenn der Staat an der problematischen Wohnungssituation wirklich etwas ändern will, muss er billigeres Bauland ausweisen. Und die Politik muss kostenträchtige Bauvorschriften entschlacken und über den sozialen Wohnungsbau grundlegend neu nachdenken. Es ist doch ein absurder Wettlauf, wenn zwar wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden, aber gleichzeitig noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Hier sind neue Weichenstellungen gefragt. Hier könnte sich die SPD verdient machen - vor allem dann, wenn gerade keine Wahlkampfzeiten sind.
