Justizministerin Katarina Barley feiert in Düsseldorf mit Bürgern
Die Politikerin spricht beim SPD-Fest auf dem Frankenplatz auf der Bühne und am Biertisch über das Thema Wohnen.
Düsseldorf. Beim SPD-Familienfest auf dem Frankenplatz konnte man beim Dosenwerfen Politiker umwerfen: neben Russlands Präsident Vladimir Putin und Ungarns Viktor Orbán auch den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auf den waren die Gäste auf der Bühne gar nicht gut zu sprechen. Oberbürgermeister Thomas Geisel nutzte die Gelegenheit, ordentlich gegen die CSU und ihr derzeitiges Vorgehen zu wettern. Ehrengast Katarina Barley, Bundesjustiz- und -verbraucherschutzministerin, reagierte leicht ratlos auf die Frage, wie es in Berlin weitergeht. Ihre SPD sei beim Streit zwischen CDU und CSU ganz außen vor.
Doch zum Thema Wohnen, dem eigentlichen Grund ihrer Einladung, hatte sie Antworten parat. Dank der guten Kontakte zum Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus war sie aus Berlin nach Derendorf gekommen, um zu erklären, was sie für den angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt tun will. „Gleich vorweg: Besser werden wird es nicht, diese Erwartung kann ich leider nicht erfüllen. Aber wir tun alles, damit sich die Lage nicht verschlimmert“, sagte sie.
Rechtlich gesehen soll es nicht mehr möglich sein, dass ganze Gebäudekomplexe „leersaniert“ werden — also die Preise durch Modernisierungen in die Höhe schnellen und Mieter so sehr schikaniert werden, bis sie ausziehen. Ganze Viertel haben sich in Berlin auf diese Weise schon verändert. Doch nicht nur in der Hauptstadt sei das ein Problem, in Düsseldorf deuten sich in bestimmten Lagen ähnliche Entwicklungen an, sagte Geisel. Unter anderem durch eine klare Begrenzung der möglichen Mieterhöhung und einer Auskunftspflicht der Vermieter über die Vormiete will die Regierung dies verhindern.
Sorge machen Rimkus und Geisel aber auch Internetportale wie „Airbnb“, die es ermöglichen, Privatwohnungen an Gäste zu vermitteln. Grundsätzlich hat der OB nichts gegen die Portale, doch er erhofft sich, dass einem Missbrauch ohne viel Bürokratie ein Riegel vorgeschoben wird. Er will vermeiden, dass beliebte Stadtviertel wie die Innenstadt irgendwann nur noch aus teuren Ferienwohnungen bestehen, Wohnungen speziell für diese Zwecke gebaut werden — und gleichzeitig Familien auf der Straße stehen. Barley plant, die Plattform-Betreiber dazu zu verpflichten, Daten an die Städte weiterzugeben — um schwarze Schafe auszumachen, aber auch für die Stadtplanung.
Für den Herbst hat sie Veränderungen beim Mietspiegel ins Auge gefasst. „Alle Städte und Kommunen brauchen dieses Instrument als Grundlage für Vergleiche“, sagt sie. Die Frage sei, wie viele Jahre er umfasst, um aussagekräftig zu sein.
So mancher Gast des SPD-Festes bezweifelt, dass diese Ideen in Düsseldorf greifen. Die Justizministerin hatte allerdings ein offenes Ohr für Kritik und Ideen, sowohl vor als auch nach ihrem Auftritt. Sie war auf dem Gelände unterwegs, suchte das Gespräch mit Interessierten, diskutierte mit ihnen am Biertisch, bis der Platzregen einsetzte. Dadurch gewann sie viele Sympathien für sich. „Ich bin beeindruckt von ihr, ein großer Fan“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Pfitzer. Und Besucherin Isik Schmitz hätte sie am liebsten gleich als nächste Kanzlerin.
