Griese: „CSU stürzt Demokratie ins Chaos“
Nach 100 Tagen Bundesregierung zieht die Abgeordnete der SPD, Kerstin Griese, Bilanz.
Velbert. „Die CSU stürzt die Koalition und unsere Demokratie in Chaos“, warnte Kerstin Griese vor den Velberter Genossen. Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium wollte auf 100 Tage Bundesregierung zurückblicken, doch an der dramatischen Entwicklung der vergangenen Woche zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in Sachen Flüchtlingspolitik kam der Bericht aus Berlin nicht vorbei.
„Die CSU verfolgt völlig egoistische Ziele mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern. Wir wollen eine Lösung in und mit Europa finden. Bei der CSU heißt es aber ‘Bayern first´. Herr Seehofer scheint mir kompromissbereit, Dobrindt und Söder nicht“, so die Einschätzung der SPD-Abgeordneten, die über eine unerwartete Parteienkonstellation spekulierte: „Vielleicht ruft Frau Merkel ja doch mal bei den Grünen an…“
Neuwahlen hält Kerstin Griese nicht für angebracht: „Dann hätten wir die im Bundestag, die wir da nicht haben wollen.“ Der Einzug der AfD in den Bundestag hat nach Erfahrung der SPD-Parlamentarierin das politische Klima im Bundestag vergiftet. „Das ist richtig beängstigend, wie die sich benehmen, das macht mir Sorge.“ Die studierte Historikerin ist vorsichtig, wenn es darum geht, Vergleiche mit den Nazis anzustellen. „Das Auftreten der AfD erinnert schon an die Weimarer Republik.“
Griese verweist auf erste sozialdemokratischer Erfolge in knapp 100 Tagen: „Mit der Brückenteilzeit haben wir ein wichtiges Gesetz durchgesetzt, von dem vor allem Frauen profitieren werden. „Dazu haben wir die paritätische Finanzierung der Krankenkassen auf den Weg gebracht, wir werden den Beitrag zu Arbeitslosenversicherung senken. Die Pflegeausbildung wird überall kostenlos werden. Es kann nicht sein, dass in einigen Bundesländern Fachkräfte, die dringend gebraucht werden, für ihre Ausbildung noch zahlen müssen.“
Kerstin Griese zum Dieselskandal
Beim Dieselskandal pocht die SPD auf die Umrüstung zulasten der Autohersteller: „Es darf nicht sein, dass dafür die Verbraucher zahlen müssen.“ In der Migrationspolitik verfolgt die SPD drei Ziele: „Das Recht auf Asyl gilt. Alles muss nach Recht und Ordnung ablaufen, dazu gehört die Abschiebung. Und drittens brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, denn wir benötigten Fachkräfte, aber so was muss geregelt werden.“
Nach der verheerenden Wahlschlappe im Herbst hat Kerstin Griese das Gefühl, dass die Partei aus der Talsohle heraus ist und kündigt neue Veranstaltungsformen zu verschiedene Themenblöcken an: Wachstum und Wohlstand, soziale Teilhabe und Deutschlands Rolle in einer sich verändernden Welt.
Ansonsten macht es Kerstin „richtig Spaß“ zu regieren. „Ich hoffe, dass sich das auszahlt und die Menschen merken, dass sich die SPD für die Menschen engagiert.“ Ein wenig bedauert sie, dass es in dieser Legislaturperiode kein Thema gibt, das wie der Mindestlohn von den Sozialdemokraten so herausragend vertreten werden konnte.
„Es war gut, dass die Sozialpartner die Vorschläge machten. Übernächste Woche wird über eine Erhöhung geredet, da wird der Stundenlohn an die zehn Euro kommen, weil die Wirtschaft derzeit so gut läuft.“
