Baumschutzsatzung: „Vollkommen unnütz“
Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt kritisiert die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung als „vollkommen unnützes grünes Prestigeprojekt“. „Alleine die Tatsache, dass im Zeitraum zwischen Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2004 bis heute die Grünanlagen um etwa 20 Prozent und die Waldflächen um etwa 15 Prozent gewachsen sind, macht deutlich, dass eine Wiedereinführung absolut überflüssig ist“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
„Bei der Satzung handelt es sich um ein Prestigeprojekt der Grünen, was von der CDU unverständlicherweise mitgetragen wird.“ Wie aus den Antworten der Verwaltung auf eine FDP-Anfrage im Umweltausschuss hervorgeht, ist der zu erwartende Arbeitsmehraufwand bei immer angespannterer Personaldecke innerhalb der Verwaltung ebenso zu kritisieren, wie die Bürgerunfreundlichkeit. Die FDP fordert CDU und Grüne auf, sich mit Blick auf die jüngst von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten desaströsen Arbeitsmarktzahlen auf die wirklichen Probleme der Stadt zu konzentrieren.
