Die Kommunalwahl kann auch zur Schicksalswahl werden
Für drei Parteichefs kann ein schlechtes Ergebnis 2020 Probleme für ihre anderen Ämter oder Mandate bedeuten.
Am 13. September wählen die Düsseldorfer ihren Oberbürgermeister und ihren Stadtrat. CDU und SPD müssen fürchten, dass sie schwächer abschneiden als 2014. Bei Grünen und FDP erscheint nach jetzigem Stand die Frage spannend, wie gut das zu erwartende überdurchschnittliche Ergebnis wirklich ausfällt. Danach kann es für drei der hiesigen Parteichefs ungemütlich werden:
Thomas Jarzomek (CDU) Am Abend des 25. Mai 2014 nahm das Gesicht von Thomas Jarzombek eine Farbe an, die man am besten mit dunkelweiß beschreiben kann. Der amtierende Oberbürgermeister Dirk Elbers hatte im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen geholt, Gegenkandidat Thomas Geisel wurde wie ein Sieger gefeiert. Der Chef und seine Partei wirkten, als hätten sie mit dieser Möglichkeit nicht gerechnet, brauchten nach dem Wahlabend einige Tage, um den Wahlkampf wieder aufzunehmen, und verloren 14 Tage später gegen Geisel.
In der Folge gab es einen Versuch der Gegner Jarzombeks, ihn als Kreisvorsitzenden abzulösen, der allerdings so plump durchgeführt wurde, dass am Ende statt der Kontrahenten enge Vertraute Jarzombeks mit ihm an der Parteispitze standen und bis heute stehen.
Die Gegner von damals werden keinen neuen Putschversuch mehr starten. Das heißt aber nicht, dass es nicht andere gibt, die sich für den besseren Chef halten und auf eine erneute Schwäche Jarzombeks warten. Sie werden auf den Plan treten, wenn die Kommunalwahl schlecht für die CDU ausgeht. Dabei kommt es nur an zweiter Stelle auf die Frage an, wie viele Sitze es im Stadtrat werden. Entscheidend ist, ob die Christdemokraten wieder den Oberbürgermeister stellen. Die bisherige Suche nach einem Kandidaten läuft dabei fern von vielversprechend. Viele der möglichen und der möglicherweise aussichtsreichen sind inzwischen aus dem Rennen. Jarzombek braucht bei der Nominierung Anfang 2020 einen Coup. Oder jemanden, der im September trotzdem gewinnt.
Hilfe könnte aus der Staatskanzlei kommen. Ministerpräsident Armin Laschet hat ein wenig verborgenes Interesse daran, das Düsseldorfer Rathaus wieder in CDU-Hand zu bringen. Fragt sich nur, was er anbietet, um einem möglichen Kandidaten den Wahlkampf schmackhaft zu machen – und damit auch den Düsseldorfer Parteichef zu stützen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Die OB-Kandidatin der Liberalen kann auf den ersten Blick nur gewinnen. Auf den zweiten muss sie es auch. Die FDP kam in Düsseldorf in guten Zeiten auf Ergebnisse, die klar im zweistelligen Bereich lagen – so etwa bei der Landtags- und der Bundestagswahl 2017 (jeweils rund 17,5 Prozent der Zweitstimmen). So richtig gut sind die Zeiten im Moment nicht, bei der Europawahl waren es noch 8,5 Prozent für die Liberalen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist in Düsseldorf allerdings so bekannt und im Wahlkampf jetzt schon so aktiv, dass ihr ein Ergebnis über 15 und sogar Richtung 20 Prozent zuzutrauen ist.
Sollte ihr ein Erfolg dieser Güteklasse allerdings nicht gelingen, könnte es ein Jahr später ein Problem mit der zweiten Legislaturperiode im Bundestag geben. Strack-Zimmermann war 2017 regelmäßig im Umfeld von Parteichef Christian Lindner zu sehen. Mittlerweile ist sie nicht mehr so präsent auf den Gruppenbildern der Parteispitze im Fernsehen oder in den Zeitungen. Stellt sie also bei der OB-Wahl nicht unter Beweis, welches Stimmenpotential mit ihr in Düsseldorf verbunden ist, könnte sie auf den Listen für den Bundestag weiter nach hinten rutschen. Das würde eine Fortsetzung der Berliner Zeit mindestens unwahrscheinlicher machen.
Andreas Rimkus (SPD) Bei der gerade schon erwähnten Europawahl holten die Düsseldorfer Sozialdemokraten nur noch wenig mehr als 15 Prozent der Stimmen. Auch wenn der Bundestrend nicht 1:1 auf die NRW-Landeshauptstadt zu übertragen ist, so muss die SPD doch damit rechnen, dass sie nächstes Jahr nur noch drittstärkste Kraft im Stadtrat ist – hinter CDU und Grünen. Oberbürgermeister Geisel geht mit den Boni von Amt und Bekanntheitsgrad ins Rennen und besitzt zudem Sieg-Chancen, weil bei den voraussichtlich vier aussichtsreichen Kandidaten schon um die 25 Prozent der Stimmen für einen Sieg reichen könnten.
Das scheint Parteichef Andreas Rimkus ähnlich zu bewerten, denn in den vergangenen Wochen tritt er live und im Internet als vehementer Verfechter und Verteidiger des Amtsinhabers auf. Aus gutem Grund: Verliert die SPD auch das OB-Rennen, könnten die Parteimitglieder auf die Idee kommen, die Frage nach der Verantwortung auch an Rimkus zu stellen. Und dessen stärkstes Argument scheint im Moment zu sein, dass es bei den Düsseldorfer Sozialdemokraten keinen gibt, der es besser könnte als er.
