Das Düsseldorfer Landgericht bestätigte am Freitag die Einstweilige Verfügung mit dem Verkaufsverbot für Samsungs Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1. Der koreanische Hersteller lässt sich das nicht gefallen und will umgehend in Berufung gehen. (Aktenzeichen: 14c O 194/11)

In dem Düsseldorfer Verfahren ging es nur um das äußere Aussehen des Samsung-Tablets, nicht um Patente auf Software oder Technik. Apple hatte sich im Jahr 2004 Design-Elemente eines Tablet-Computers in Europa als sogenanntes Geschmacksmuster schützen lassen. Das Gericht musste abwägen, ob das Galaxy Tab den hinterlegten Abbildungen des Geschmacksmusters zu ähnlich sieht. Um einen direkten Vergleich der Galaxy-Geräte mit dem iPad ging es nicht.

Nach der Prüfung kam die Kammer zu der Auffassung, dass Samsung nicht den nötigen Abstand zu dem Apple-Muster gehalten hat, wie die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann erklärte. Produkte von Wettbewerbern wie Asus oder Toshiba zeigten dabei ganz klar, dass es auch andere Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Auch Samsungs Hinweise auf frühere Tablet-Studien, die noch vor dem Apple-Geschmacksmuster veröffentlicht wurden, überzeugten die Richter nicht.

Aufgrund der Zuständigkeiten des Gerichts ist es Samsungs Deutschland-Tochter untersagt, europaweit Tablet-Geräte mit bestimmten Merkmalen wie unter anderem eine rechteckige Form, eine flache klare Oberfläche, gerundete Ecken und eine gebogene Rückseite anzubieten. Der koreanische Mutterkonzern Samsung darf diese nur in Deutschland nicht anbieten. Mit der ersten Einstweiligen Verfügung hatte Apple zunächst sogar ein europaweites Verkaufsverbot erwirkt, das Gericht änderte dies jedoch später ab.

Unter die Beschreibung passt auch der „kleinere Bruder“ des Galaxy Tab 10.1, das Modell 7.7, was erklären dürfte, warum Samsung das brandneue Gerät von seinem Stand auf der Elektronikmesse IFA in Berlin entfernen musste. Der Patentexperte Florian Müller, der die Branche beobachtet, verweist auf das Prinzip des „kerngleichen Verstoßes“, mit dem alle ähnlichen Geräte betroffen seien.

Samsung findet nach wie vor, dass die betroffenen Design-Merkmale sehr allgemein gehalten sind. Daher schränke das Urteil Design-Innovation und Fortschritt in der Branche ein. Die Verfügung „schränkt ernsthaft die Auswahlmöglichkeit der Verbraucher in Deutschland ein“. Samsung werde das Urteil „aktiv und umgehend“ anfechten. Der Konzern kann vor das Oberlandesgericht ziehen.

Jens Petry, Experte für gewerblichen Rechtsschutz und Geschmacksmusterrecht bei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt, sagte, nach dem Urteil sei es für die Apple-Wettbewerber nun sehr schwierig, die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Aus dem Urteil gehe nicht hervor, welchen Spielraum man bei der Gestaltung eines Tablet-Computers nun habe. „Das Gericht hat die Details der Formgestaltung gar nicht ausführlich behandelt.“ Viele Designmerkmale, die Apple beim Galaxy Tab angegriffen habe, seien technisch bedingt. Selbst wenn Samsung sich nun gegen das Urteil zur Wehr setze, werde es bis zu einem Berufungsurteil mindestens drei Monate dauern. „Das Weihnachtsgeschäft ist dann schon gelaufen.“

Das Verfahren in Düsseldorf ist Teil eines weltweiten Konflikts von Apple und Samsung. Im Visier steht dabei auch das Google-Betriebssystem Android, mit dem die Galaxy-Geräte laufen.

Samsung bekräftigte nach dem Urteil auch seine eigenen Vorwürfe der Patentrechtsverletzung gegen Apple. Um seine Rechte zu schützen, werde Samsung alle verfügbaren rechtlichen Optionen nutzen. Samsung sei zuversichtlich, dass der Rechtsstreit keine bedeutende Auswirkung auf sein Geschäft mit mobilen Geräten in Europa haben werde.

Im Internet wurde das Vorgehen von Apple häufig kritisiert. „Wenn Apple HTC und Samsung verklagt dann ist das doch so, als würde Dunlop eine Klage gegen Bidgestone einreichen, weil die auch runde Reifen produzieren“, schrieb stellvertretend für viele Twitter-User Dave02.