Konkret gab der BGH einem Unternehmer recht, der den Internetkonzern Google verklagt hatte. Die Suchmaschine ergänzte seinen Namen automatisch um die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“. Google erklärte, die Begründung des Urteils sei nicht nachvollziehbar.

Google verweist darauf, dass Betroffene auch schon in der Vergangenheit per Internetformular die Löschung bestimmter Kombinationen haben verlangen können — auch bei der Vervollständigungsfunktion. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, die umstrittene automatische Funktion zeige ohne jede Wertung nur Begriffe an, die im Netz häufig aufgerufen würden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, „dass Google für die von Nutzern eingegebenen Suchbegriffe haften soll“.

Dennoch: Auch rein technisch erzeugte Suchvorschläge könnten Persönlichkeitsrechte verletzen, entschied der BGH und nahm die Betreiber von Suchmaschinen in solchen Fällen in die Pflicht. Die Begriffe tauchten schließlich nicht rein zufällig auf. Nutzer könnten den Eindruck gewinnen, dass es inhaltliche Zusammenhänge gebe. Suchmaschinenbetreiber müssten die Ergänzungen zwar nicht vorab grundsätzlich überprüfen. Wenn sie von einer Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt werden, müssten sie diese jedoch unterbinden.

Im konkreten Fall hoben die BGH-Richter ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Dort muss der Fall nun zum Teil neu verhandelt werden. Das Urteil hat Auswirkungen auch auf die Klage von Bettina Wulff, der Ex-Frau des ehemaligen Bundespräsidenten, gegen Google: Deren Prozess war wegen dieses Urteils verschoben worden. Die BGH-Entscheidung bestätige, dass die Wulffs Klage notwendig gewesen sei, sagte ihr Anwalt Gernot Lehr. dpa