Bundesregierung warnt vor Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz
Berlin (dpa) - Die Politik ist alarmiert: Nachdem die Telekom Tempobremsen im Internet einführen will, sieht Medien-Staatsminister Neumann Vielfalt und Chancengleichheit bedroht.
Die Bundesregierung warnte vor einer Zweiklassengesellschaft im Internet gewarnt und drohte mit rechtlichen Maßnahmen. „Es darf keine Klassengesellschaft im Netz geben“, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) laut einer Mitteilung bei einer medienpolitischen CDU-Veranstaltung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, die Politik müsse sich mit der Frage beschäftigen, wie Medienregulierung in einer vernetzten Welt aussehen müsse, um faire Wettbewerbschancen für alle Inhalteanbieter zu schaffen.
Der auch für Medien zuständige Neumann sagte angesichts der Pläne der Deutschen Telekom, Surfen ohne Tempo-Bremse in den kommenden Jahren 10 bis 20 Euro im Monat teurer zu machen: „Die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ Autonome unternehmerische Entscheidungen könnten zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb der Inhaltsanbieter führen. Netzbetreiber stellten zunehmend nicht mehr nur ihren Transportweg zur Verfügung, sondern auch Inhalte. Sie seien „natürlich in der Versuchung, diese privilegiert weiterzugeben. Das können wir im Sinne der Vielfalt und Chancengleichheit nicht wollen.“
Es müsse gewährleistet sein, dass alle Anbieter im Netz gleiche Chancen erhielten, sagte Neumann. Ein erster Schritt sei mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen, die sicherstellen müssten, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich sei. „Sollte der geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen, um Netzneutralität wirksam zu sichern, müssen zusätzliche Maßnahmen erwogen werden“, kündigte der Minister an. Die Bundesregierung verfüge seit der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes „über das rechtliche Rüstzeug, um Mindestanforderungen an die Dienstequalität im Internet festzulegen“.
Kritiker stören sich auch daran, dass der Telekom-Fernsehdienst Entertain im Gegensatz zu konkurrierenden Angeboten etwa von Apple oder Amazon von der Volumenbegrenzung befreit werden soll. Die Telekom verweist darauf, dass Entertain ein gesondert bezahltes und reguliertes Medienangebot sei. Dennoch wurden Vorwürfe eines Verstoßes gegen die Netzneutralität laut - das Prinzip, wonach alle Daten im Netz gleich behandelt werden sollen.
