Datenschützer verteidigt Facebook-Antwortverbot
Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Datenschützer Edgar Wagner verteidigt das umstrittene Verbot für die Staatskanzlei des Bundeslandes, Anfragen in ihrem Facebook-Auftritt zu beantworten.
Er verwies am Donnerstag darauf, dass solche Fanseiten nach einer Vereinbarung der Datenschutzbeauftragten in Deutschland eigentlich verboten seien. In Rheinland-Pfalz gebe es einen Kompromiss.
An Rhein und Mosel ist Facebook bei öffentlichen Stellen vorerst eine Einbahnstraße. Wagner hat allen öffentlichen Stellen in Rheinland-Pfalz Rahmenbedingungen für Facebook-Seiten auferlegt. Auf der Staatskanzlei-Seite können Besucher zwar Kommentare loswerden oder den „Gefällt mir“-Button benutzen. Auf Fragen bekommen sie keine Antwort. Die Staatskanzlei sieht nach eigenen Angaben bisher kein Problem, weil es kaum Fragen gebe.
Der Datenschutzbeauftragte warnt: Facebook verstoße gegen das Telemediengesetz. Es fehle eine Widerspruchsmöglichkeit, Nutzer würden nicht genug informiert, die Profile nicht direkt gelöscht. Deshalb soll Facebook nur eine Brücke zu sichereren Internet-Seiten der Stellen sein. „Wir wollen ja die Nutzer nicht entmündigen oder vertreiben“, sagte Wagner am Donnerstag in Mainz. „Wir wollen aber deutlich machen, dass man das nicht einfach so laufen lassen kann.“
Von Regierungsseite hat in dem Bundesland bislang nur die Staatskanzlei einen Auftritt bei dem Netzwerk, dazu kommt die Seite Jugendforum Rheinland-Pfalz. Aber viele Kommunen und Hochschulen sind via Facebook im Netz. Wagner hält das Antwortverbot für eine Übergangsregelung, bis die rechtlichen Fragen zu Netzwerken wie Facebook geklärt sind.
